Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Abgeordnete, und die Leute auf den billigen Plätzen Wir müssen reden. Eine Alterskontrolle für dieses Internet scheint auf den ersten Blick sinnvoll und wollen wir nicht alle unsere Kinder beschützen? Die Frage ist aber, wie man das macht, ob die Idee dann auch das umsetzt, was man sich davon verspricht? Und da muss man zum Stand heute sagen, das ist sehr enttäuschend schlecht vorgehabt. Es wird genug Einreichungen geben, die ihnen von A bis Z durchdeklinieren, warum das eine so und das andere besser ist, damit wollen wir uns nicht aufhalten. Es sind 2 Dinge, die wir an dieser Diskussion unhaltbar finden. 1) Die Feststellung von Identität ist zutiefst und ausschließlich Sache der Nationalstaaten. Eine „EU-ID“ zerstört dieses Prinzip, und das obwohl es das gar nicht muss. Es kann durchaus so umgesetzt sein, dass es nur eine Ja / Nein – Antwort gibt, die diese Daten eben nicht heraus gibt. Das mag heute ein wenig altbacken wirken, aber die älteren unter uns, werden vielleicht noch wissen, warum man gerne nicht auf irgendwelchen Listen steht. 2) Die Maßnahme ist völlig ungeeignet dazu, das zu erreichen, was sie vorgibt. Buchstäblich jedes Kind kann heute einen VPN bemühen, um im Netz die Dinge anzusurfen, die man Kindern eher nicht so zutraut, sie machen es trotzdem. Das wird sich durch diese Maßnahme nicht ändern, es wird sie verstärken. Wollen wir wirklich, dass Kinder im Darknet firm werden, nur weil sie nicht auf Facebook sein sollen? Wäre es nicht besser, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen, wozu wir jedes Recht haben, anstatt kleinstteilig gerade an den Kindern Maß anzulegen? Man wird sich anpassen. Auch heute gibt es den Schulhof, auch heute hat der eine das Internet, das alle wollen, und der andere besorgt es sich auch, um 2€ im Monat. Was uns zur Frage führt, warum man das überhaupt macht, denn es ist offensichtlich Unsinn. Demokratie-politisch wird hier etwas gemacht, das eigentlich einer Entmündigung gleicht. Wie vorhin erwähnt, ist Identitätsfeststellung ausschließlich und -zu Recht- ausschließlich Sache der Nationalstaaten. Das wird damit aufgebohrt. Es wird getan unter dem Banner des Kinderschutzes, hamwa ja noch nie gehört, es ist und wird aber auch so, dass wir uns dann alle anmelden müssen, wenn wir in diesem Internet eine Nackerte anschauen wollen. Ich weiß nicht, wie es ihnen so geht, aber wir halten es für relativ unwahrscheinlich, dass es eine EU-Bürger / einer EU-Bürgerin ein Anliegen ist, dass Frau Von der Leyen weiß, wann man sich wo zu was wie lang. Sie wissen schon. Muss das wirklich Sache staatlicher Überwachung werden? Könnten wir nicht stattdessen die Plattformen in die Pflicht nehmen? Warum muss sowas auf das Individuum und damit auf die Gerichte abgewälzt werden? Jede Person kann für einen Tweet / Post verklagt werden, aber wenn Plattformen sich nicht um Kinderschutz bemühen, ziehen wir nicht dort nach, nein, dann sind es wir, die sich zu kümmern haben. Das ist schlecht gedacht. Wir wollen Verantwortung durch die Plattformen. Wir wollen eine Altersverifikation, die technisch sauber ist. Allen voran wollen wir, dass die Politik hier mal zeigt, was sie kann, anstatt blind nachzutraben. Es geht hier um Generationen von Jugendlichen, über die entschieden wird, als wären sie zu blöd, selber rauszufinden, was sie wollen und ernst nehmen. Das ist falsch. Die Welt ist die Welt. Da kann man kein Schloss dran machen und glauben, dann ist das schon gut. Die Piratenpartei