Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Wie garantieren Sie uns erwachsenen Bürgern, dass wir uns nicht ausweisen müssen, um einen Teil - und später vielleicht auch wachsende Teile - des Internets nutzen zu können? Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Maßnahme, so wie sie geplant ist, Kinder- Und Jugendlichenrechte gut schützt. Im Grunde müssen doch die Plattformen in die Pflicht genommen werden. Wie Amnesty International schreibt: Eine Zugangssperre für unter 14-Jährige ist weder wirksam noch das gelindeste Mittel, um die Rechte der Kinder zu schützen, und erscheint daher unverhältnismäßig. • Die damit verbundene Altersverifikation wirft ernsthafte Datenschutzbedenken auf und stellt somit ein Risiko für das Recht auf Privatsphäre von allen Menschen dar, die sich auf sozialen Medien betätigen möchten. • Die geplante Maßnahme, einschließlich der Altersverifikation, könnte eine abschreckende Wirkung (sog. chilling effect) auf die Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit haben.