Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

An das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Concordiaplatz 2 1010 Wien Per Email: medienrecht@bmwkms.gv.at UND Post.VII-2@bka.gv.at Sowie per Upload auf der Parlamentswebsite Wien, am 21.09.2026 Geschäftszahl: 2026-0.537.620 Stellungnahme von UNICEF Österreich & Jugendbeirat betreffend dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden VORBEMERKUNG UNICEF Österreich Das Österreichische Komitee für UNICEF setzt sich für die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention ein und meldet sich mit dieser Stellungnahme zum kinderrechtlich relevanten Gesetzesentwurf gemeinsam mit dem UNICEF Österreich Jugendbeirat zu Wort. UNICEF beschäftigt sich sowohl auf globaler als auch auf EU- und nationaler Ebene mit der Thematik Kinderrechte im digitalen Bereich, etwa mittels Studien, Programm- Presse- und Advocacyarbeit. UNICEF Österreich führt derzeit auch die Kampagne „Online sicher – für jedes Kind“1 durch, in welcher in Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat2 auf dringliche Forderungen hingewiesen wird. 1 Petitionskampagne https://unicef.at/aktuelles/petition/ 2 Jugendbeirat Aktion anlässlich Saferinternet Day 2026: https://unicef.at/news/forderung-jugendbeirat-saferinternetday/ Österreichisches Komitee für UNICEF, Mariahilfer Straße 176/10, 1150 Wien Vorstand: Dr. Gudrun Berger (Vorsitzende), Werner Blach (Stv. Vorsitzender), Christian Pöttler (Schriftführer) Präsidium: Dr. Hubert Schultes (Präsident), Mag. Thomas Arnoldner (Vize-Präsident), Mag. Alexandra Habeler-Drabek (Vize-Präsidentin) ZVR: 286464129 | Datenschutz: Ihnen stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch (z.B. gegen Werbezusendungen) sowie Erhebung einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde zu. Informationen zur Verwendung Ihrer Daten und Ihren Rechten unter unicef.at/datenschutz. Gerne können Sie unter 01/879 00 00 diese Informationen als kostenfreie Postzusendung anfordern UNICEF Österreich Jugendbeirat Der UNICEF Österreich Jugendbeirat3 besteht aus 12 engagierten jungen Menschen aus ganz Österreich, die sich in verschiedenen Projekten und Programmen von UNICEF Österreich einbringen. Der UNICEF Österreich Jugendbeirat, welcher zum Teil durch das Bundeskanzleramt gefördert wird, setzt sich aus 6 weiblichen und 6 männlichen Mitgliedern zwischen 18 und 24 Jahren aus 7 verschiedenen Bundesländern zusammen, die derzeit für eine Periode von 2 Jahren das Ehrenamt innehaben. Der UNICEF Österreich Jugendbeirat wurde vom entsprechenden Ministerium als Konsequenz der Teilnahme eines Round Tables mit Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler zur Social Media Beschränkung am 09. Juni 20264 um eine Stellungnahme ersucht und äußert sich basierend auf dem von den Jugendlichen gestalteten Forderungspapiers zum Digitalen Kinderschutz5 im Sinne der Jugendpartizipation hier zum vorliegenden Gesetzesentwurf. UNICEF Österreich sowie der UNICEF Österreich Jugendbeirat begrüßen die Gelegenheit, zum vorliegenden Ministerialentwurf betreffend Änderungen des Audiovisuellen Mediendienste- Gesetzes (AMD-G) und des KommAustria-Gesetzes (KOG) Stellung zu nehmen. Der Entwurf sieht eine Altersbeschränkung auf Video-Sharing-Plattformen (VSP) für Minderjährige unter 14 Jahren vor, sofern die Plattform bestimmte, potenziell entwicklungsbeeinträchtigende Funktionen aufweist – etwa algorithmische Empfehlungssysteme, automatische Endlos-Wiedergabe, Belohnungssysteme, aufmerksamkeitsbindende Push-Benachrichtigungen oder das ungefilterte Teilen von Inhalten mit fremden Personen. Die Altersbeschränkung soll durch eine wirksame, datensparsame Altersverifikation kontrolliert werden. HAUPTASPEKTE DER STELLUNGNAHME Altersbeschränkungen für Soziale Netzwerke spiegeln echte Besorgnis wieder: Kinder sind hier Mobbing, Ausbeutung und schädlichen Inhalten und Funktionen ausgesetzt, was sich negativ auf ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden auswirkt. Der derzeitige Zustand gefährdet die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und überfordert die Familien. Wir begrüßen daher generell Maßnahmen zum Kinderschutz Online und den politischen Fokus auf diesen wichtigen Handlungsbereich, Altersbeschränkungen für Social Media bringen jedoch Risiken mit sich und können sogar negative Auswirkungen für Kinder haben.6 Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Altersbeschränkung von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige kann zum Schutz beitragen, jedoch nur als ein Baustein eines umfassenden Konzepts zum digitalen Kinderschutz und bei kinderrechtskonformer Umsetzung. Die Altersbeschränkung darf weiters weder dazu führen, dass Plattformen ihrer Verantwortung für Kinderschutzmaßnahmen entbunden sind noch zu einem pauschalen unverhältnismäßigen Ausschluss. 3 Aussendung zum Start des Jugendbeirats: https://unicef.at/news/unicef-osterreich-startet-jugendbeirat/ 4 UNICEF Statement zu Jugendpartizipation anlässlich des Social Media Verbots: https://unicef.at/news/kinder-und- jugendpartizipation-rund-um-geplantes-social-media-vorhaben/ 5 UNICEF Österreich Jugendbeirat Forderungspapier Digitaler Kinderschutz https://unicef.at/wp- content/uploads/2026/06/UNICEF-Oesterreich-Jugendbeirat_Forderungspapier-Digitaler-Kinderschutz.pdf 6 UNICEF Statement: Age restrictions alone won't keep children safe online (2025) https://www.unicef.org/press- releases/age-restrictions-alone-wont-keep-children-safe-online 2 UNICEF Österreich fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket für digitalen Kinderschutz inklusive • Plattformverantwortung stärken geeignete Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu setzen wie Safety by design. Bereits bestehende Schutzvorschriften sind konsequent durchzusetzen. • Sichere digitale Räume mit alters- und entwicklungsadäquaten differenzierten Nutzererlebnissen für Kinder; im Gegensatz zu pauschalen Verboten und einfachen Altersgrenzen sollten Zugangsregeln festgelegt werden, die sich im Laufe der Zeit entsprechend dem Wachstum und der Entwicklung der Kinder stufenweise anpassen • Aktive Beteiligung junger Menschen bei Maßnahmen von Anfang an • Fokus auf verlässliche digitale Bildung mit Fokus auf verantwortungsvolle Mediennutzung. • Nationale Maßnahmen wie Investition in Prävention und Unterstützung für Betroffene digitaler Gewalt sowie konsequente Durchsetzung bestehender Schutzbestimmungen • NAP Kinderrechte inklusive digitaler Kinderschutz, welcher auch kindgerechte KI beinhaltet • Förderung alternativer Angebote für junge Menschen in analoger und digitaler Welt (partizipative Erarbeitung) • Besonderer Fokus sollte bei den Maßnahmen auf Nicht-Diskriminierung und Chancengerechtigkeit gelegt werden. Investition in Forschung zum digitalen Kinderschutz • Umsetzung & Evaluierung der Altersbeschränkung Das Vorhaben steht und fällt mit einer ganzheitlichen kinderrechtskonformen Umsetzung & Evaluierung, für welche folgende Aspekte als wichtig empfunden werden: • Verhältnismäßige Beschränkung o Beschränkung sollte nicht zu einem pauschalen Ausschluss von den betroffenen Plattformen führen, sondern in abgestufte alters- und entwicklungsadäquate Erlebnisse münden • Kinderrechtliche Umsetzung der Verifizierungsmethode(n) o Es braucht rechtskonforme Instrumente zur Altersüberprüfung. Bei der Umsetzung von Altersüberprüfungen müssen Kinderrechte wie Datenschutz und Nicht- Diskriminierung beachtet werden, sowie ein Child Rights Impact Assessment durchgeführt werden • Awareness Kampagne zum digitalen Kinderschutz für Jugendliche und ihre Bezugspersonen, o um Information zu den neuen Regelungen, Akzeptanz für einschränkende Maßnahmen zu steigern und eigenes Social Media Verhalten zu reflektieren • Jugendpartizipation in Umsetzungs- und Evaluierungsphase o Wirksame Jugendpartizipation für die Umsetzung, Kampagne & Evaluierung • Strukturierte Erarbeitung der Umsetzung und Evaluierung in Arbeitsgruppe o Ressortübergreifend, neben fachlichen Expert:innen aus verschiedenen Bereichen sowie Jugendlichen, etwa im Rahmen eines Jugendbeirats • Wissenschaftliche Begleitung der laufenden Evaluierung, o Umfragen mit jungen Menschen & Bezugspersonen, Pädagog:inne (Fragen zu Verifikation, Social Media Verbot, psychische Gesundheit junger Menschen, Bewusstsein zu digitalen Risiken etc) 3 • Alternative Angebote für junge Menschen in analoger und digitaler Welt fördern o Alternativen für Vernetzung, Meinungsäußerung, kreatives Gestalten, Spielen für junge Menschen in analoger und digitaler Welt fördern (partizipativ mit Jugendlichen gestalten) Austausch & Information, Teilhabe, Altersbeschränkung allein keine ausreichende Lösung Gesetze zur Einführung von Altersbeschränkungen bzw. Regulierung dürfen keinesfalls die Plattformbetreiber ihrer Verpflichtung für geeignete Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche entbinden, wie Safety by design, bessere Moderation von Inhalten, Einschränkungen sichere Empfehlungssysteme und vorgegebene bei unerwünschten Kontaktaufnahmen, Kinderschutzeinstellungen. Auf nationaler Ebene sollten bestehende Schutzbestimmungen konsequent durchgesetzt werden, sowie etwa im Bereich digitaler Gewalt Vorschriften neuen Entwicklungen angepasst werden und in Präventions- aber auch in Unterstützung für Betroffene sowie in Fachkräfte u.a. in Beratung, Justiz investiert werden. Der Jugendbeirat meint grundlegend zum Social Media Verbot: „Da der digitale Raum zunehmend von wirtschaftlichen Interessen und mangelnder Moral geprägt ist, fordert der UNICEF Österreich Jugendbeirat konkrete, verbindliche Maßnahmen von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern. Ein Social-Media-Verbot allein reicht nicht aus: Es braucht neben Regulierung vor allem Prävention und die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze. Die Notwendigkeit eines Social Media - Verbots, entspringt jedoch einer zu späten Reaktion seitens der Verantwortungträger:innen. Auf der anderen Seite wird das Gesetz aber auch von einzelnen Mitgliedern aufgrund von Datenschutzbedenken und Eingriffen in Freiheitsrechten abgelehnt.“ Verhältnismäßige und zielgerichtete Ausrichtung der Altersbeschränkung durch differenzierte Nutzererlebnisse relevanten Plattformfunktionen: pauschalem Ausschluss sowie Anknüpfen statt an Der Ansatz des Gesetzesentwurf die Altersbeschränkung an schädlichen und suchtmachenden Funktionen zu knüpfen und nicht an bestimmte Plattformen, wird begrüßt, sollte aber im Sinne der Verhältnismäßigkeit und der Eingriffe etwa in Rechte auf Information, Meinungsfreiheit und Teilhabe nicht zu einem pauschalen Ausschluss von den betroffenen Plattformen führen, sondern in abgestufte alters- und entwicklungsadäquate Erlebnisse münden. Dadurch können Schutz- und Teilhaberechte verhältnismäßig ausbalanciert werden und den jüngeren Nutzer:innen sicherere, entwicklungsgerechte Umgebungen bieten, statt eine Altersgruppe pauschal auszuschließen. Junge Menschen sind individuell in Bedürfnissen und Entwicklung, Plattformen und deren Funktionen sind auch vielfältig. Es braucht daher passende unterschiedliche Schutzmaßnahmen und abgestufte Lösungen. Der UNICEF Österreich Jugendbeirat betont bezüglich der erfassten Funktionen des Gesetzesentwurfs: „Nicht die Herkunft von Inhalten ist entscheidend, sondern ob Algorithmen problematische oder manipulative Inhalte verstärken. Die Formulierung sollte auch Funktionen erfassen, die nicht unmittelbar die Anzahl der Interaktionen erhöhen, sondern einen Druck zur regelmäßigen oder wiederkehrenden Nutzung erzeugen, wie Streaks, Belohnungsserien oder andere Gamification-Elemente.“ Altersbeschränkungen für Soziale Netzwerke spiegeln echte Besorgnis wieder: Kinder sind hier Mobbing, Ausbeutung und schädlichen Inhalten und Funktionen ausgesetzt, was sich negativ auf 4 ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden auswirkt. Der derzeitige Zustand gefährdet die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und überfordert die Familien. Soziale Medien sind aber kein Luxus – für viele Kinder, insbesondere für diejenigen, die isoliert oder ausgegrenzt sind, bieten sie einen wichtigen Zugang zu Bildung, Gemeinschaft, Spiel und Selbstentfaltung. Die Altersbeschränkung könnte dazu führen, dass Kinder von Informationen, Freundschaften und Unterstützung abgeschnitten werden, die sie anderswo nicht finden können – besonders bereits ohnehin marginalisierte Kinder. Zudem werden viele Kinder und Jugendliche weiterhin auf soziale Medien zugreifen – sei es durch Umgehungsmöglichkeiten, gemeinsam genutzte Geräte oder die Nutzung unsicherer, unregulierter Plattformen –, was es letztendlich erschwert, sie zu schützen. Verlässliche, aktuelle und ansprechende digitale Bildung für Junge und Erwachsene mit dem Fokus auf verantwortungsvoller Mediennutzung: Digitale Bildung sollte als essentieller Faktor für digitalen Kinderschutz jedenfalls gestärkt werden und sichergestellt sein, dass alle Kinder den Umgang mit Plattformen lernen, bevor sie Zugang zu diversen sozialen Netzwerken erhalten. Dies sollte auch gewalt- und diskriminierungspräventive Aspekte enthalten wie Prävention von Mobbing, Sexualpädagogik bzw. Missbrauchsprävention und Reflexion von Rollenbildern. Der Jugendbeirat dazu: „Das Bildungssystem darf digitale Lebensrealitäten nicht länger ausklammern. Es bedarf einer proaktiven Aufklärung, die sowohl technologische Kompetenzen als auch den Schutz der psychischen Gesundheit in den Fokus rückt. Es braucht Bewusstseinsbildung über gefährliche und radikale Inhalte, manipulative Algorithmen, Deepfakes und KI-generierte Inhalte – nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene und ältere Generationen, die gleichermaßen betroffen sind und gleichzeitig eine Vorbildfunktion einnehmen.“ Altersüberprüfung muss Kinderrechte wie Datenschutz und Nichtdiskriminierung wahren: Es braucht weiters rechtskonforme Instrumente zur Altersüberprüfung. Bei der Umsetzung von Altersüberprüfungen müssen Kinderrechte gewahrt werden und sollte daher ein Child Rights Impact Assessment durchgeführt werden (UNICEF child rights impact assessment in relation to the digital environment, D-CRIA). Es dürfen im Sinne der Nichtdiskriminierung durch Erfordernisse wie Dokumente oder zu hochschwellige Anforderungen und Prozedere keine Jugendlichen zu Unrecht ausgeschlossen werden. Weiters besteht durch die Verifikation auch ein hohes Datenschutzrisiko, das auch vom Jugendbeirat angesichts der potentiellen Sammlung einer Vielzahl sensibler Daten als sehr kritisch gesehen wird, auch wenn grundsätzlich der Double-Blind Ansatz begrüßt wird. Strukturierte Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen mit konsequenter Jugendbeteiligung: Es braucht konsequente Kinder- und Jugendpartizipation, strukturiert und von Anfang an, deren Umsetzung und Evaluierung bei der Erarbeitung von Schutzmaßnahmen wie dieser. Dadurch wird man einerseits dem entsprechenden Kinderrecht gerecht und andererseits werden Wirksamkeit und Akzeptanz erhöht. Der Jugendbeirat dazu: „Es braucht strukturelle Verankerung und tatsächliche in politische Beteiligung Beteiligungsprozessen. Partizipation ist in Österreich leider noch immer ein zartes Pflänzchen. Umso wichtiger sind Beteiligungsprozesse wie dieser: Sie schaffen Vertrauen und zeigen jungen Menschen, dass politische Mitwirkung mehr sein kann als ein bloßes Versprechen.“ von Kindern- und Jugendvertretungen Jugendlichen sowie Wichtig ist auch die wissenschaftliche Begleitung und laufende Evaluierung zur Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie der erfassten Funktionen, etwa Umfragen mit jungen 5 Menschen & Bezugspersonen, sowie Pädagog:innen. Zu begrüßen ist die vorgesehene Evaluierung der Wirksamkeit und Sachgerechtigkeit der Regelungen. Wir müssen über pauschale Verbote hinausgehen und gemeinsam mit Kindern, Familien und Fachexpert:innen strukturiert im Rahmen einer Arbeitsgruppe daran arbeiten, Social-Media- Umgebungen, aber auch KI Tools und weitere digitale Räume zu schaffen und zu regulieren, die von Grund auf sicher für Kinder, inklusiv und rechtskonform sind. Awareness Kampagne ermöglicht Information und Bewusstseinsbildung Weiters bedarf es einer Awareness Kampagne zum digitalen Kinderschutz für Jugendliche und ihre Bezugspersonen, um über die neuen Regelungen zu informieren, die Akzeptanz für einschränkende Maßnahmen zu steigern und das eigene Social Media Verhalten zu reflektieren. Es sollten außerdem alternative Angebote für junge Menschen in der analogen und digitalen Welt gefördert werden, etwa Alternativen für Information, Austausch & Teilhabe, Vernetzung, Meinungsäußerung, kreatives Gestalten und Spielen (partizipativ mit Jugendlichen gestaltet). UNICEF zum EU KIDS Act: Der von der Europäischen Kommission angekündigte Entwurf des EU KIDS Acts würde viele begrüßenswerte neue Vorschriften für Plattformen einführen, die sich auch mit einigen Aspekten des Gesetzesentwurfs sowie in dieser Stellungnahme decken, darunter die Abschaffung von Funktionen wie dem „Infinite Scroll“, bei denen die Bindung der Kinder Vorrang vor ihren Rechten hat, private und standardmäßig sichere Konten für Kinder, sowie mehr Kontrolle für Nutzer:innen über Empfehlungssysteme. Damit könnte die Plattformverantwortung gestärkt werden. Der EU KIDS Act sieht auch einen altersgerechten Zugang zu bestimmten digitalen Diensten vor. Hierzu betont UNICEF, wie auch in dieser Stellungnahme aufgezeigt, dass Zugangsregeln festgelegt werden sollten, die sich im Laufe der Zeit entsprechend dem Wachstum und der Entwicklung der Kinder stufenweise anpassen, im Gegensatz zu pauschalen Verboten und einfachen Altersgrenzen. 6 UNICEF Österreich Jugendbeirat Grundhaltung zum Social Media Verbot Ein Social Media Verbot kann nicht alleine stehen, es braucht Maßnahmen wie Medienkompetenz sowie Durchsetzung von geltendem Recht im digitalen Raum. - Verbots, entspringt Viele Jugendbeiratsmitglieder betrachten das Gesetzesvorhaben aufgrund der derzeitigen Situation (Gefährdung von Kindern auf Sozialen Plattformen) als notwendige Maßnahme, vorausgesetzt es wird von weiteren sinnvollen Maßnahmen wie digitaler Bildung und Durchsetzung von geltendem Recht in digitalem Raum begleitet. Die Notwendigkeit eines jedoch einer zu späten Reaktion seitens der Social Media Verantwortungträger:innen. plädiert UNICEF notgedrungenermaßen für sowohl präventive Maßnahmen in Bildungseinrichtungen und darüber hinaus, als auch für eine sinnvolle Regulierung des digitalen Raums, hierbei sollte die Durchsetzung geltenden Rechts nicht außer Acht gelassen werden. Auf der anderen Seite wird das Gesetz aber auch von einzelnen Mitgliedern aufgrund von Datenschutzbedenken und Eingriffen in Freiheitsrechten abgelehnt. Jugendbeirat Österreich Der Moderne Technologien entwickeln sich rasant weiter und sind fester Bestandteil der jugendlichen Lebensrealität und Generationenkultur. Deshalb reicht die Bedeutung sozialer Medien weit über ihren reinen Unterhaltungswert hinaus. Sie erfüllen heute verbindende, informierende und kulturelle Funktionen – ähnlich wie das Internet insgesamt für die heute erwachsene Generation oder die Zeitung für ältere Generationen. Soziale Medien ermöglichen Kommunikation, Community-Bildung und gesellschaftliche Teilhabe, bergen jedoch auch massive Risiken wie Suchtmechanismen, Radikalisierung und digitale Gewalt. Da der digitale Raum zunehmend von wirtschaftlichen Interessen und mangelnder Moral geprägt ist, fordert der UNICEF Österreich Jugendbeirat konkrete, verbindliche Maßnahmen von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern. EINZELASPEKTE IM DETAIL Altersbeschränkung für Kinder unter 14 Jahren; Funktionen als Kriterien Anmerkungen zum Gesetzesentwurf - Zugangsbeschränkung - betroffene Personengruppe, betroffene Funktionen und Inhalte (§ 54e (3) Z5 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (Geeignete Maßnahmen)) Soziale Medien bieten auch Chancen für Kinderrechte (Bildung, Information, Austausch,..), welche durch einen pauschalen Ausschluss unverhältnismäßig eingeschränkt werden könnten. Es ist eine genaue Abwägung zwischen Schutz sowie Teilhabe und Förderung, und ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, welcher auch wie beschrieben besonders marginalisierte Kinder beachtet. Verbote bzw. Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und nur soweit wie notwendig die Teilhabe- und Förderrechte (Bildung, Information, Austausch,..) junger Menschen mit dem Ziel ihres Schutzes einschränken, sowie evidenzbasiert sein und regelmäßig evaluiert werden. Entsprechende Maßnahmen müssen an Kinderrechten und insbesondere vorrangig am Kindeswohl orientiert sein. Das Hauptziel für die Einführung altersbezogener Beschränkungen sollte klar definiert werden, damit alle umgesetzten Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig bleiben. Es ist entscheidend, die spezifischen Schäden oder Bedenken zu identifizieren, die mit den Beschränkungen gemindert 7 werden sollen, wie zum Beispiel Mobbing im Internet, sexueller Missbrauch und Ausbeutung, Kontakt mit schädlichen Inhalten, Auswirkungen auf die psychische Gesundheit.7 Im Gesetzesentwurf wurde das Ziel festgelegt, die psychische Gesundheit junger Menschen zu schützen durch den Fokus auf suchtfördernde Designfunktionen, entwicklungsschädliche Inhalte, sowie schädliche Kontakte. Eine Analyse besonders entwicklungsschädlicher Funktionen sollte die erfassten Funktionen regelmäßig nachschärfen und bei Bedarf ergänzen. Die im Gesetz vorgesehenen Funktionen anhand deren die Beschränkung beurteilt wird, erscheinen grundsätzlich jedoch sinnvoll gewählt, da sie süchtig machende Funktionen, sowie potentiell schädliche Inhalte und Kontakte auf Plattformen für diese Altersgruppe beinhalten, welche die eingangs erwähnten Risiken auf Social Media für junge Menschen gut widerspiegeln. Die demonstrative Aufzählung ermöglicht weiters eine Erweiterung bei Bedarf. Das Festmachen der Beschränkung an schädlichen bzw. suchtmachenden Funktionen statt dem pauschalen Ausschluss bestimmter Altersgruppen von bestimmten Plattformen im Gesetzesentwurf wird grundsätzlich begrüßt, da es zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beiträgt, da die Einschränkung grundsätzlich nicht automatisch pauschal für alle Sozialen Plattformen gilt. Die ausgewählten Funktionen sollten aber nicht zu einem generellen Ausschluss von jeglichen Plattformen führen, sondern nur verhältnismäßig einschränken und tatsächlich Zugang zu sicheren altersadäquaten digitalen Bereichen ermöglichen. Weiters wird dadurch ermöglicht, auf Veränderungen in den digitalen Angeboten zu reagieren, sei es auf neue Angebote oder Änderungen des Kinderschutzstandards auf Plattformen. Es braucht aber Klarheit und Transparenz darüber, welche Plattformen erfasst sind und wie die laufende diesbezügliche Evaluierung erfolgt. Dass die Zugangsbeschränkungen mittels Altersverifikation für unter 18-Jährige auch im Bereich der Pornografie Plattformen eingeführt werden sollen, wird angesichts der oben geschilderten diesbezüglichen Risiken begrüßt. Bezüglich der Altersgrenze von 14 Jahren ist für uns Folgendes relevant: Mindestaltersgrenzen sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, unter anderem in Bezug auf die kindliche Entwicklung, die Chancen und die Risikoexposition. Es besteht noch kein Konsens darüber, welche psychologischen, emotionalen und kognitiven Faktoren bei der Festlegung des angemessenen Alters für den Zugang zu sozialen Medien vorrangig berücksichtigt werden sollten. Altersgrenzen tragen möglicherweise auch der Vielfalt unter den Kindern, ihren sich entwickelnden Fähigkeiten sowie ihren unterschiedlichen Eigenschaften und Lebensumständen nicht ausreichend Rechnung.8 Tools zur Altersüberprüfung sollten in maßgeschneiderte differenzierte Nutzererlebnisse münden, die jüngeren Nutzer:innen sicherere, entwicklungsgerechte Umgebungen bieten. Für die partizipative Entwicklung und Bereitstellung dieser Angebote sollte sich die Bundesregierung einsetzen. Der pauschale Ausschluss unter 14 Jahren und der anschließende Zugang ab 14 Jahren zu einheitlichen Versionen der Plattformen mit all den bereits bekannten Risiken für junge Menschen, welche auch für diese Altersgruppe noch großteils relevant sind, kann kritisch hinterfragt werden. 7 UNICEF Statement: Age restrictions alone won't keep children safe online (2025) https://www.unicef.org/press- releases/age-restrictions-alone-wont-keep-children-safe-online 8 UNICEF (2026), Drawing a line in digital spaces: 10 Taking stock of current and proposed age-based restrictions for social media. https://www.unicef.org/media/179716/file/Drawing-line-digital-spaces-Rapid-analysis-2026.pdf 8 Junge Menschen sind individuell in Bedürfnissen und Entwicklung, Plattformen und deren Funktionen sind auch vielfältig. Es braucht daher passende unterschiedliche Schutzmaßnahmen und abgestufte Lösungen. UNICEF Österreich Jugendbeirat zu Funktionen als Kriterien Zu a) Empfehlungssysteme und „ein Drittel fremde Inhalte“ Die Grenze von einem Drittel nicht selbst ausgewählter Inhalte erscheint willkürlich. Entscheidend für das Gefährdungspotenzial sollte nicht allein sein, von wem ein Inhalt stammt, sondern insbesondere, welche Inhalte und Themen algorithmisch verstärkt werden und nach welchen Kriterien dies geschieht. Eine stärkere Beschränkung auf bereits selbst gewählte Kontakte und Inhalte kann bestehende Filterblasen sogar verfestigen und dadurch Radikalisierungs- und Extremismusprozesse begünstigen. Gleichzeitig können gerade Inhalte außerhalb des eigenen Netzwerks – etwa Nachrichten-, Bildungs-, Kultur- oder Informationsangebote – einen wichtigen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. An süchtig machenden Algorithmen ändert die Drittel-Grenze ebenfalls nichts. Fremde Inhalte sind daher nicht automatisch gefährlich und selbst ausgewählte Inhalte nicht automatisch sicher. Sinnvoller wäre es, stärker auf problematische algorithmische Verstärkung - welche auf eine regelmäßige Nutzung des Mediums abzielt -, bestimmte Risikoinhalte und manipulative Empfehlungsmechanismen abzustellen. Zu c) Vorteile, Anreize und regelmäßige Nutzung Die Formulierung sollte auch Mechanismen erfassen, die nicht unmittelbar die Anzahl der Interaktionen erhöhen, sondern einen Druck zur regelmäßigen oder wiederkehrenden Nutzung erzeugen. Dazu zählen etwa Streaks bzw. „Flammen“, Belohnungsserien oder vergleichbare Gamification- Mechanismen. Bei solchen Funktionen besteht der Anreiz häufig nicht darin, möglichst oft zu interagieren, sondern eine aufgebaute Serie nicht zu verlieren und die Plattform deshalb regelmäßig wieder zu nutzen. Entscheidend sollte daher nicht nur die Anzahl der Interaktionen sein, sondern auch, ob Plattformmechanismen gezielt habitualisierte Nutzung, Nutzungsdruck oder Verlustängste fördern. Altersüberprüfung Zugangsbeschränkung - technische Umsetzung/Altersverifikation (§ 54e (3a) Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (Geeignete Maßnahmen)) Es braucht rechtskonforme Instrumente und kinderrechtliche Umsetzung der Altersüberprüfung. Bei der Umsetzung von Altersüberprüfungen müssen Kinderrechte wie Datenschutz und Nicht- Diskriminierung beachtet werden – es gilt genau hinzuschauen: wie wird die Überprüfung durchgeführt? Welche Informationen über die Kinder erhalten die Plattformen? Haben alle Kinder die Möglichkeit, ihr Alter nachzuweisen, oder sind manche Kinder davon ausgeschlossen, weil etwa Dokumente fehlen oder nur eine einzige zu komplizierte Methode zugelassen ist? Digitale Tools für die Altersverifizierung sollten so geplant und designt sein, dass sie Kinderrechte beachten. Für die Entwicklung von digitalen Maßnahmen muss vorab die Auswirkung auf Kinderrechte bewertet werden. UNICEF hat mit D-CRIA (Digital Child Rights Impact 9 Assessment9) ein entsprechendes Tool geschaffen, um potentielle Risiken für Kinder einschätzen und Maßnahmen ableiten zu können. Jede Lösung zur Altersüberprüfung muss die Rechte achten und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko und/oder Schaden stehen, dem sie entgegenwirken soll. Die Altersüberprüfung birgt erhebliche Risiken für die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern, wie die Verarbeitung (sensibler) personenbezogener Daten, Diskriminierungsrisiko für schutzbedürftige Gruppen (etwa beim Einsatz KI unterstützter Verifikationsmethoden, welche Verzerrungen der Trainingsdaten aufweisen können), sowie die abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit durch Verifikation mittels sensibler Daten.10 Wichtig ist, dass die Altersüberprüfung ein sich rasch entwickelnder Bereich ist, in dem jedes Jahr neue Technologien auf den Markt kommen. Die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verschiedener Arten von Instrumenten zur Altersüberprüfung erfordert Fachwissen von Technolog:innen, Kinderschutzspezialist:innen und Datenschutzexpert:innen.11 Datenschutz bei der Altersverifikation Die Altersüberprüfung erfordert häufig die Verarbeitung (sensibler) personenbezogener Daten, wie beispielsweise biometrischer Informationen, amtlicher Ausweisdokumente oder Verhaltensmuster. Dies wirft Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes auf. Um diese Risiken zu mindern, sollten Anbieter von Altersüberprüfungsdiensten eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA) durchführen, um ihre Datenverarbeitungsverfahren besser zu verstehen und Maßnahmen zur Minderung der identifizierten Risiken zu erarbeiten. Eine solche DPIA sollte die spezifischen Schutzbedürfnisse von Kindern und anderen Gruppen im jeweiligen Kontext berücksichtigen, in dem das Altersüberprüfungstool eingesetzt wird.12 UNICEF Österreich begrüßt den vorgesehenen Datenschutz-orientierten Double-Blind Ansatz bei der Altersverifikation. Besonders bei möglichen Drittanbietern, welche das Alter überprüfen und dabei potentiell sensible Daten erhalten, muss auf starken Datenschutz und die Einhaltung des Prinzips Plattformen lediglich die Information zu übermitteln, ob die Person die Alterserfordernisse erfüllt, streng geachtet werden. Ausschluss- bzw. Diskriminierungsrisiko minimieren Durch technische Lösungen wie Altersverifikation könnten Kinder diskriminiert werden. Kinder könnten ausgeschlossen werden, die Alter und Kriterien zwar entsprechen, aber auf Grund fehlender Dokumente (z.B. Geflüchtete) oder einer zu komplexen Methode bzw. mangels entsprechender Unterstützung die Altersüberprüfung nicht durchführen können. Notwendige Tools wie Apps zur Altersverifikation sollten für Kinder ohne Diskriminierung etwa aufgrund ihrer Herkunft bzw. Staatsbürgerschaft und ohne vermeidbare Hürden verfügbar und anwendbar sein (u.a. geringe Wartezeiten für Registrierungstermine sowie niederschwellige altersgerechte Stellen für die Registrierung). 9 UNICEF D-CRIA: https://www.unicef.org/childrightsandbusiness/workstreams/responsible-technology/D-CRIA 10 United Nations Children’s Fund, ‘Keeping children safe online: Trends in online platform regulation and emerging lessons, Policy brief’, UNICEF, New York, December 2025 https://www.unicef.org/documents/keeping-children-safe-online 11 United Nations Children’s Fund, ‘Keeping children safe online: Trends in online platform regulation and emerging lessons, Policy brief’, UNICEF, New York, December 2025 https://www.unicef.org/documents/keeping-children-safe-online 12 United Nations Children’s Fund, ‘Keeping children safe online: Trends in online platform regulation and emerging lessons, Policy brief’, UNICEF, New York, December 2025 https://www.unicef.org/documents/keeping-children-safe-online 10 Methoden der Altersverifizierung Die Methoden der Verifikation sollten klar an Kinderrechten orientiert sein. Mehrere mögliche Methoden zur Verifikation zu ermöglichen wäre einerseits grundsätzlich positiv zu bewerten, da sie mehr Zugangsmöglichkeiten ermöglichen und daher inklusiv wirken können. Andererseits sollten jedoch Methoden, welche potenziell ein hohes kinderrechtliches Risiko bergen, etwa die Erfassung biometrischer Daten, vermieden werden. Digital Child Rights Impact Assessment Für die Entwicklung von digitalen Tools & Maßnahmen muss vorab die Auswirkung auf Kinderrechte bewertet werden. UNICEF hat mit D-CRIA (Digital Child Rights Impact Assessment13) ein entsprechendes Tool geschaffen, um potentielle Risiken für Kinder einschätzen und entsprechende Maßnahmen ableiten zu können. UNICEF Österreich Jugendbeirat zur Altersverifikation Um die Umsetzung des Gesetzes gewährleisten zu können, müsste jeder Nutzer eine Altersverifikation durchlaufen. Hierbei würden extrem viele Daten von einem Anbieter, welcher eine Monopolstellung genießt gesammelt werden. Hierbei bleibt fraglich, wie eine Verknüpfung mit dem Benutzerprofil verhindert und der Datenschutz langfristig gesichert werden soll. Eine Auslagerung an einen privaten Dienstleister wird äußerst kritisch betrachtet! Der Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten könnte bei einem staatlichen Anbieter, wie der ID-Austria, grundsätzlich besser gewährleistet werden. Dennoch kann der Zugriff auf diese sensiblen Daten durch den Staat kritisch betrachtet werden. Außer Acht gelassen wird hierbei, wie eine Verifikation mit gefälschten Ausweisdokumenten, oder bei der ID-Austria, mit gefälschten Profilen verhindert werden soll. Ebenfalls ungeachtet bleibt die Möglichkeit der Umgehung über das Ausland, insbesondere mit Hilfe von sog. VPNs. Sichere digitale Räume – Plattformverantwortung und nationale Schutzmaßnahmen Altersbeschränkungen lösen das Grundproblem unsicherer digitaler Räume nicht. Da Kinder trotzdem Social Media Plattformen auch unter 14 Jahren nutzen werden, sowie auch 14 Jährige sowie ältere Minderjährige zu schützen sind, braucht es sichere Plattformen. Gesetze zur Einführung von Altersbeschränkungen bzw. Regulierung dürfen keinesfalls die Plattformbetreiber ihrer Verpflichtung für geeignete Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche entbinden. Sie dürfen kein Ersatz dafür sein, dass Unternehmen in die Sicherheit von Kindern investieren wie bessere Moderation von Inhalten, altersgerechte Designs und vorgegebene Kinderschutzeinstellungen (Safety by Design), die ihre Daten schützen (privacy by default), Einschränkungen bei unerwünschten Kontaktaufnahmen durch Erwachsene, sichereren Empfehlungssystemen sowie einer besseren Erkennung und niederschwelligen Meldung von Missbrauch. Die Entwicklung von differenzierten Nutzererlebnissen sollte ermöglichen jüngeren Nutzer:innen sicherere und entwicklungsgerechte Umgebungen zu bieten. Junge Menschen sind individuell in 13 UNICEF Guidance on conducting child rights impact assessments in relation to the digital environment, https://www.unicef.org/childrightsandbusiness/workstreams/responsible-technology/D-CRIA 11 Bedürfnissen und Entwicklung, Plattformen und deren Funktionen sind auch vielfältig. Es braucht daher passende unterschiedliche Schutzmaßnahmen und abgestufte Lösungen. Die Regulierung muss Unternehmen dazu verpflichten, Verantwortung zu übernehmen, indem sie negative Auswirkungen auf die Rechte von Kindern proaktiv erkennen und bekämpfen. Dazu gehört die Durchführung einer gründlichen Sorgfaltsprüfung im Bereich der Kinderrechte, einschließlich Folgenabschätzungen hinsichtlich der Kinderrechte im Zusammenhang mit dem digitalen Umfeld Digital Child Rights Impact Assessment14). Jedenfalls gilt es bereits bestehenden Vorschriften zum digitalen Kinderschutz umzusetzen und durchzusetzen und dafür klare zuständigkeiten und ausreichend Ressourcen zu schaffen. Plattformverantwortliche müssen in die Pflicht genommen werden bestehende Gesetze, wie den Digital Services Act (DSA) oder nationale Daten- und Jugendschutzvorgaben konsequent einzuhalten und Verstößen muss konsequent nachgegangen werden. Digitale Räume sind Teil des Alltags junger Menschen und bringen auch Entwicklungschancen mit sich. Sie müssen dafür aber so gestaltet werden, dass sich junge Menschen dort selbstbestimmt und sicher bewegen können. Es müssen auch auf nationaler Ebene weitere systemische Maßnahmen gegen digitale Gewalt gesetzt werden, um Online-Schäden, denen Kinder ausgesetzt sind, wirksam zu verhindern und zu mindern.15 • Gesetze, Regulierung und Rechenschaftspflicht stärken, um über die notwendigen Instrumente und Durchsetzungsmaßnahmen verfügen, um auf sich weiterentwickelnde Formen des Missbrauchs zu reagieren, einschließlich sexueller Erpressung und KI-generierter Darstellungen sexuellen Missbrauchs. • Melde- und Unterstützungssysteme schaffen, denen Kinder vertrauen können, einschließlich Justiz- und in Kinderschutz-, Gesundheits-, Investitionen & Bewusstseinsbildung Sozialdienste. • Die Verantwortung für den Schutz nicht allein den Kindern aufbürden, sondern sicherstellen, dass Familien, Schulen und Gemeinschaften Offenlegungen von Missbrauchsfällen mit Unterstützung begegnen und Kindern helfen, sicher Unterstützung zu suchen. • Soziale und geschlechtsspezifische Normen bekämpfen, die die Sexualisierung von Mädchen sowie Diskriminierung und Hass normalisieren oder Überlebende sexueller Gewalt stigmatisieren. Evidenzbasierte Maßnahmen, Wissenschaftliche Begleitung, Arbeitsgruppe, Evaluierung Entscheidungen darüber, wie Kinder im digitalen Zeitalter am besten geschützt werden können, müssen auf fundierten Erkenntnissen beruhen, darunter auch solchen, die direkt von den Kindern selbst stammen.16 Die Investition in Forschung zum Tema digitaler Kinderschutz ist daher unerlässlich. Maßnahmen zum digitalen Kinderschutz sollten wissenschaftlich begleitet und laufend evaluiert werden, etwa mittels Umfragen mit jungen Menschen & Bezugspersonen, Pädagog:innen 14 UNICEF D-CRIA: https://www.unicef.org/childrightsandbusiness/workstreams/responsible-technology/D-CRIA 15 UNICEF Office of Strategy and Evidence – Innocenti, Through Children's Eyes: How digital technologies enable child sexual abuse, UNICEF Innocenti, Florence, September 2026, https://www.unicef.org/innocenti/reports/through-childrens-eyes 16 UNICEF Statement: Age restrictions alone won't keep children safe online (2025) https://www.unicef.org/press- releases/age-restrictions-alone-wont-keep-children-safe-online 12 (Erhebungen zu Anwendung der Verifikation, Akzeptanz und Einhaltung Social Media Verbot, psychische Gesundheit und Bildungserfolge junger Menschen, Bewusstsein zu digitalen Risiken etc) Positiv zu bewerten ist die in § 67a AMD-G vorgesehene Evaluierung der Wirksamkeit und Sachgerechtigkeit der Regelungen bis 30. Juni 2028. Für eine wirksame Evaluierung der Maßnahme müssen Kennzahlen und Bewertungsrahmen entwickelt werden, um zu beurteilen, inwieweit die Altersbeschränkungen (und andere Maßnahmen) ihre beabsichtigten Ziele und Ergebnisse erreichen. Dazu könnte beispielsweise die Erfassung von Verhaltensänderungen, gemeldeten Schadensfällen und weiterreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen gehören, um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen zu ermitteln. Unternehmen sollten wesentliche Auswirkungen, Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Kinderrechten ihren relevantesten öffentlichen Finanzberichten, Lageberichten und/oder Nachhaltigkeitsberichten offenlegen.17 im digitalen Umfeld in In Arbeitsgruppen zur weiteren Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung sollten neben fachlichen Expert:innen aus verschiedenen Bereichen wie Psychologie, Pädagogik, (Kinder)Recht und IT Jugendliche als Betroffene und Expert:innen ihrer Lebensrealität beinhalten, etwa im Rahmen eines Jugendbeirats. Diese strukturierte Arbeit im Bereich digitaler Kinderschutz sollte auf einem Nationalen Aktionsplan Kinderrechte fußen. Bewusstseinsbildungskampagne Eine Kampagnen für junge Menschen, Eltern bzw. andere Bezugspersonen sind begleitend zur Einführung der Social Media Beschränkung wird als zielführend erachtet, um das Bewusstsein der Gesellschaft betreffend digitaler Risiken für Kinder und verantwortungsvolle Mediennutzung zu In die erhöhen. Dadurch können auch Wirksamkeit und Akzeptanz erhöht werden. Kampagnenentwicklung sollten junge Menschen einbezogen werden. Leitfäden und Workshops, Infoabende etc für den Umgang mit dem Social Media Verbot bzw. verantwortungsvoller Mediennutzung/Social Media Nutzung sollten angeboten werden. Dabei ist auch die Vorbildwirkung von Erwachsenen wie Eltern und anderen Bezugspersonen durch ihre Handynutzung auf die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen zu beachten bzw. zu thematisieren. Gerade auch die Awareness für mögliche entwicklungsschädliche Auswirkungen digitaler Tools auf jüngere Kinder sollte durch Bewusstseinsbildung stärker thematisiert werden, etwa die Auswirkungen mangelnder Aufmerksamkeit für die Kinder durch eigene Mediennutzung der Eltern oder durch Überlassen digitaler Tools an sehr junge Kinder. Ermöglichen Eltern etwa jungen Kindern Kurzvideoplattformen zu konsumieren, widerspricht dies auch dem Social Media Verbot. Recht auf Partizipation Kinder haben nach Art. 12 UN KRK ein Recht auf Beteiligung bei allen Maßnahmen, die sie betreffen. Regulierungen des digitalen Raums greifen klar in die aktuelle Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen ein. Deshalb sollten Entscheidungen darüber, wie Kinder in digitalen Welt am besten geschützt werden können, einerseits auf fundierten und evidenzbasierten Erkenntnissen beruhen sollten, und andererseits Erkenntnisse einbeziehen, die direkt von Kindern stammen. 17 UNICEF (2026), Drawing a line in digital spaces: 10 Taking stock of current and proposed age-based restrictions for social media. https://www.unicef.org/media/179716/file/Drawing-line-digital-spaces-Rapid-analysis-2026.pdf 13 Die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen müssen sinnvoll in die Politikgestaltung einbezogen werden, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen ihren Ansichten, Bedürfnissen und Lebensrealitäten Rechnung tragen und ihre Rechte gewährleisten.18 Werden Kinder nicht direkt einbezogen bzw. konsultiert, kann dies zu Annahmen über ihre Interessen, Bedürfnissen und Erfahrungen führen, die möglicherweise nicht mit ihren Ansichten übereinstimmen. Es braucht daher eine sinnvolle, nicht bloß symbolische, Beteiligung. Aufgrund sich rasch ändernden Technologien, ist die Etablierung kontinuierlicher Konsultationsmechanismen unerlässlich, etwa im Rahmen eines Expert:innen Gremium zum digitalen Kinderschutz bzw. Kinderrechten begleitenden Jugendbeirats sowie regelmäßige Erhebungen mit einer Vielzahl von Kindern und Jugendlichen. In den interministeriellen Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Maßnahmen und Gesetzen wie der Social Media Altersbeschränkung müssen jedenfalls neben fachlichen Expert:innen, Jugendliche als Betroffene und Expert:innen ihrer Lebensrealität von Anfang an wirkungsvoll einbezogen werden. Dies sollte strukturell verankert sein, den Anforderungen wirksamer Partizipation entsprechen19 und neben Befragungen im Rahmen wissenschaftlicher Forschung zu Erfahrungen und Ansichten wirkungsvolle Einbeziehung auf politischer Ebene beinhalten. So lässt sich neben der Umsetzung des Kinderrechts auf Partizipation, Akzeptanz der Betroffenen und Wirksamkeit der erarbeiteten Maßnahmen erhöhen. Auch im derzeitigen Stadium bräuchte es niederschwellige Möglichkeiten für die Zielgruppe sich zum Entwurf zu äußern, sowie altersgerechte Erläuterungen des Entwurfs. Schließlich für das Stadium der Umsetzung und Evaluierung der Maßnahme wäre die Begleitung durch ein Begleitgremium inklusive Jugendbeteiligung, etwa in Form eines Jugendbeirats, wichtig. Hier könnten Fragen diskutiert werden, wie die Umsetzung der Altersverifizierung in der Praxis funktioniert, sowie die Aufklärung in der Schule zum Social Media Verbot oder weitere Aspekte der Umsetzung und Evaluierung des Gesetzes. UNICEF Österreich Jugendbeirat zum Recht auf Partizipation Da Kinder und Jugendliche digitale Räume direkt erleben und sie Teil ihrer Lebensrealität sowie Generationenkultur sind, sind ihre Perspektiven für den digitalen Kinderschutz essenziell. Es braucht echte Partizipation und Mitbestimmung, statt Youthwashing, bei welchem junge Menschen höchstens beratend, aber selten ernsthaft in Entscheidungen eingebunden werden. Daher braucht es für digitalen Kinderschutz: • Echte Partizipationsformate (wie Umfragen und Beteiligungsprozesse) des Bundeskanzleramts und der zuständigen Ministerien sowie strukturell verankerte Teilnahme junger Menschen in Expert:innenkreisen • Die konsequente Umsetzung von Qualitätskriterien bei jeder Beteiligungsmaßnahme, um Youthwashing aktiv zu verhindern 18 UNICEF Drawing a line in digital spaces: Age-based restriction of social media (April 2025), https://www.unicef.org/media/170666/file/Policy%20note_age%20restrictions%20social%20media-new.pdf.pdf 19 UNICEF (2021): Guidance on Child and Adolescent Participation. New York: United Nations Children’s Fund. https://www.unicef.org/eca/media/19426/file/Child%20and%20Adolescent%20Participation%20 in%20the%20CG%20Phase%20III_Version%201.0-Dec2021.pdf UNICEF Österreich (2022) Kinder- und Jugendpartizipation in Gemeinden. https://unicef.at/wp- content/uploads/2024/11/UNICEF-Toolkit-Partizipation-Gemeinden.pdf 14 Bestmögliche Digitale Bildung - für jedes Kind Alle Kinder haben das Recht auf bestmögliche Bildung, auch bezüglich digitaler Kompetenzen. Dafür ist neben aktueller, ansprechender Bildung für Kinder entsprechende Bildung der Eltern, anderer Bezugspersonen sowie Pädagog:innen und anderer relevante Fachkräfte wichtig und entsprechende Bildungsangebote notwendig. Schon junge Kinder benötigen Aufklärung und Begleitung in den Bereichen digitale Kompetenz, kritisches Denken und Online-Sicherheit. Dies ist unabhängig vom Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien von entscheidender Bedeutung.20 Verantwortungsvolle Nutzung von Social Media sollte jedenfalls unbedingt schon bei unter 14-Jährigen thematisiert werden, auch wenn diese Gruppe diese Angebote (soweit potentiell schädlich) noch nicht nützen dürfen, um die Jugendlichen gut auf die sichere Nutzung vorzubereiten und Jugendliche zu schützen, die trotz der Beschränkung auf diese Angebote zugreifen. Dies sollte auch gewalt- und diskriminierungspräventive Aspekte enthalten wie Prävention von Mobbing, Sexualpädagogik bzw. Missbrauchsprävention und Reflexion von Rollenbildern. Eltern und Pädagog:innen können eine entscheidende Rolle dabei spielen, Kinder im Umgang mit digitalen Medien anzuleiten. Sie sollten mit korrekten Informationen und den notwendigen Ressourcen ausgestattet sein, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.21 Digitale Bildung darf aber nicht davon abhängen, welche Unterstützung Kinder zuhause zur Verfügung haben, weshalb sie jedenfalls auch in der Schule verankert werden sollten. Wir begrüßen deshalb grundsätzlich die geplanten neuen Schulfächer im Bereich KI sowie Demokratie und Medienbildung, es braucht aber eine Ausweitung neben der AHS Oberstufe auf alle Schulformen. Im Bereich der Volksschule (Medienbildung) sowie der Unterstufe (digitale Grundbildung) bedarf es eine verlässliche Umsetzung bzw. Sicherstellung der Vermittlung der Inhalte der verantwortungsvollen Mediennutzung, da der Fokus (auch angesichts des Zeitdrucks (nur 1 Stunde digitale Grundbildung/Woche) teils stärker auf die Vermittlung technischer EDV Skills gelegt wird. Hier darf es nicht von Schule bzw. Pädagog:in abhängen, ob Aspekte des digitalen Kinderschutzes erarbeitet werden. Folgende Ansätze wären denkbar für eine ansprechende wirksame Vermittlung dieser Inhalte: gemeinsames Erarbeiten der Inhalte mit Schüler:innen auf Augenhöhe, Peer 2 Peer Angebote/Peer Mediation Inhalte oder stehen als (zB ältere Schüler:innen vermitteln Ansprechpersonen zur Verfügung für Fragen oder Anliegen zum Thema), Vermittlung einzelner Aspekte in weiteren Unterrichtsfächern (z.B. Deutsch, Geschichte bzgl. Desinformation). in der Schule 20 UNICEF Drawing a line in digital spaces: Age-based restriction of social media (April 2025), https://www.unicef.org/media/170666/file/Policy%20note_age%20restrictions%20social%20media-new.pdf.pdf 21 UNICEF Drawing a line in digital spaces: Age-based restriction of social media (April 2025), https://www.unicef.org/media/170666/file/Policy%20note_age%20restrictions%20social%20media-new.pdf.pdf 15 UNICEF Österreich Jugendbeirat zu bestmögliche Digitale Bildung - für jedes Kind Die Prävention muss schon bei den Kleinsten ansetzen: Ein bloßes Verbot digitaler Medien greift zu kurz und bekämpft nicht die Ursachen digitaler Gefahren. Da Schulen laut Gesetz (§2 SchOG) auf das reale Leben vorbereiten müssen, darf das Bildungssystem digitale Lebensrealitäten nicht länger ausklammern. Es bedarf einer proaktiven Aufklärung, die sowohl technologische Kompetenzen als auch den Schutz der psychischen Gesundheit in den Fokus rückt. Es braucht Bewusstseinsbildung über gefährliche und radikale Inhalte, manipulative Algorithmen, Deepfakes und KI-generierte Inhalte – nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene und alte Generationen, die gleichermaßen betroffen sind und gleichzeitig eine Vorbildfunktion einnehmen1.. Dieses Ziel hat sich auch die Bundesregierung gesteckt, greift jedoch in der Konkretisierung zu kurz. Es betrifft der neue Lehrplan bisher nur die AHS Oberstufe. Volksschulen, Mittelschulen und BMHSen bleiben außen vor. Daher braucht es für digitalen Kinderschutz: • Medienkompetenz als verpflichtender Bestandteil eines klar definierten und aktuellen Lehrplans ab der Volksschule mit praxisnahen Lehrinhalten Laufend aktualisierte Aus- und Fortbildungen für Lehrkräfte • • Aufklärungs- und Unterstützungsangebote für Eltern • Zentrale Unterstützung Bildungsministerium und aktuelle Unterrichtsmaterialien durch das Kindgerechte KI – für jedes Kind Das Thema Social Media bekommt zu Recht starke Beachtung im digitalen Kinderschutz, auch angesichts der bereits angeführten zahlreichen Risiken für eine gesunde Entwicklung junger Menschen. Jedoch braucht es auch für den Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) schnellstmöglich Maßnahmen und Initiativen für eine kinderfreundliche KI22 (welche etwa betreffend Algorithmen, Desinformation und Deep Fakes selbstverständlich auch für den Bereich Social Media essentiell sind), angesichts der zunehmenden KI Nutzung junger Menschen (u.a Chatbots) sowie der diesbezüglichen rasant fortschreitenden Entwicklungen und der damit verbundenen Risiken.23 22 UNICEF Innocenti – Global Office of Research and Foresight, UNICEF Guidance on AI and Children 3.0, UNICEF Innocenti, Florence, December 2025. https://www.unicef.org/innocenti/reports/policy-guidance-ai-children 23 Saferinternet.at Studie Studie „KI-Chatbots als Alltagsbegleiter für Jugendliche“ (2026) https://www.saferinternet.at/presse- detail/studie-werkzeug-ratgeber-bezugsperson-94-prozent-der-jugendlichen-nutzen-ki-chatbots 16 UNICEF Österreich Jugendbeirat zu kindgerechter KI – für jedes Kind Künstliche Intelligenz fungiert heute als Lernhilfe, Informationsquelle und Instrument für digitale Beteiligung, entwickelt sich für Desinformation, Meinungsmanipulation, Cybermobbing, Deepfakes sowie pornografische und diffamierende Inhalte. Algorithmen verstärken extreme Emotionen und erschweren es jungen Menschen, zwischen Realität und künstlichen Inhalten zu unterscheiden, was nachweislich psychische Belastungen und Radikalisierungsprozesse fördert.1 jedoch parallel zu einem Werkzeug Daher braucht es für digitalen Kinderschutz: • Ethikrichtlinien für KI-Systeme zur Regulierung und eine rechtliche Verantwortung und Haftung der Entwicklerkonzerne hinter KI- und Plattformsystemen • Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für den kritischen und sicheren Umgang mit KI-Tools Kontext Digitaler Kinderschutz Risiken im digitalen Raum bzw. auf Sozialen Plattformen Der Konsum schädlicher Inhalte sowie der übermäßige Konsum digitaler Inhalte insgesamt kann Kinder in ihrer Entwicklung hemmen bzw. schädigen. Digitale Gefahren, vor denen Kinder und Jugendliche geschützt werden müssen, sind u.a. Dark Patterns, irreführendes Influencer-Marketing, süchtig machendes digitales Design und unfaire Personalisierung, die Konfrontation mit potenziell schädlichen Inhalten, wie Gewaltdarstellungen, Mobbing, Belästigung oder sexueller Missbrauch.24 Besondere Risiken entstehen durch Künstliche Intelligenz (KI) durch Desinformation, emotionale Abhängigkeit von Chatbots, reale Schäden durch KI-generierte explizite „Deepfakes” und KI- generiertes Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM), das teilweise auf Bildern von echten Kindern basiert. Schädliche Inhalte können auch bestehende gesellschaftliche Tendenzen verstärken, die Gewalt rechtfertigen oder verharmlosen. Frauen und Mädchen abwertende Stereotype tragen dazu bei, dass Gewalt als akzeptabel wahrgenommen wird. Onlinepornografie beinhaltet vor allem gewalttätigem oder extremem Inhalt und ist für Kinder derzeit leicht verfügbar. Insbesondere bei männlichen Jugendlichen zeigen sich Zusammenhänge zwischen frühzeitiger bzw. regelmäßiger Exposition negativen sexuellen Geschlechterhaltungen und Gewalt. Verhaltensweisen problematischen sowie und Laut Daten aus vier europäischen Ländern erhält ein hoher Anteil an Jugendlichen sexuelle Inhalte von Erwachsenen oder Fremden, oft schon vor dem Alter von zwölf bzw. 14 Jahren. Mädchen sind dabei deutlich stärker von unangenehmen oder unerwünschten Kontakten betroffen (80 Prozent Mädchen vs. 65 Prozent Jungen).25 24 United Nations Children’s Fund, ‘Keeping children safe online: Trends in online platform regulation and emerging lessons, Policy brief’, UNICEF, New York, December 2025. https://www.unicef.org/documents/keeping-children-safe-online 25 UNICEF Regional Office for Europe and Central Asia. (2025, Mai). Adolescence in Europe: The complex relationship between harmful online content and children’s experiences of violence. UNICEF. https://www.unicef.org/eca/media/40441/file/Adolescence%20in%20Europe%20Policy%20Brief.pdf 17 Studien zeigen, dass Social-Media-Plattformen im Vergleich zu anderen Plattformen mit großem Abstand der Ort sind, an dem sexueller Missbrauch im Internet stattfindet.26 Laut dem Bericht „Through Children’s Eyes: How Digital Technologies Enable Child Sexual Abuse“27 waren schätzungsweise 20 Millionen Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren – also nahezu jedes fünfte Kind –innerhalb eines einzigen Jahres in 21 Ländern mindestens einer Form technologiegestützter sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs ausgesetzt. Mehr als 15 Millionen Kinder waren unerwünschten sexuellen Inhalten ausgesetzt, 9 Millionen wurden dazu aufgefordert, gegen ihren Willen sexuelle Gespräche zu führen oder sexuelle Bilder zu teilen, und bei 4 Millionen Kindern wurden sexuelle Aufnahmen ohne ihre Zustimmung weiterverbreitet. Aufgrund mangelnder Meldungen durch Kinder dürfte das tatsächliche Ausmaß des Problems jedoch deutlich höher liegen. Den Ergebnissen zufolge ereigneten sich nahezu 60 Prozent der Fälle technologiegestützter sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und WhatsApp. Weitere 14 Prozent der Fälle fanden in Online-Spielen statt. Dabei wurden laut Bericht die Funktionen, Mechanismen und das Design der Plattformen genutzt, um Vertrauen auszunutzen. Diese Erfahrungen verursachen tiefgreifende emotionale und psychische Belastungen. Viele Kinder leiden schweigend, weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden können. Wir dürfen nicht wegsehen. Auch die entwicklungsschädlichen Auswirkungen auf junge Kinder (ca. 0-3 Jahre) als Konsument:innen digitaler Medien oder aufgrund des digitalen Verhaltens ihrer Bezugspersonen, dürfen nicht außer Acht gelassen werden (z.B. Sharenting, mangelnde Aufmerksamkeit der Eltern)28. Kinderrechte gelten auch im digitalen Raum Österreich verpflichtete sich durch die Ratifizierung 1992 die UN Kinderrechtskonvention umzusetzen. Einige Kinderrechte wurden durch das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern 2011 (BVG Kinderrechte) in den Verfassungsrang gehoben. Kinderrechte beinhalten Schutz- , Förder- und Beteiligungsrechte, welche gemäß UN Kinderrechtskonvention für alle Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gelten. Sie sind gleichrangig zu berücksichtigen und können nicht isoliert betrachtet werden, um die bestmögliche Entwicklung von Kindern zu gewährleisten. Die Grundsätze der Kinderrechte, welche bei deren Umsetzung bzw. bei für Kinder relevanten Maßnahmen zu berücksichtigen sind, sind das Recht auf Nichtdiskriminierung, das Recht auf Leben und Entwicklung, das Recht auf Berücksichtigung der Meinung der Kinder und das Wohl des Kindes, welches konsequent als Maßstab für Maßnahmen herangezogen werden sollte. Diese Rechte und Prinzipien gelten neben Rechten wie Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Information und Gewaltschutz selbstverständlich auch im digitalen Raum. Zur Auslegung der Kinderrechte sind General Comments des UN Kinderrechteausschusses heranzuziehen, wie für den digitalen Raum das General Comment 25.29 26 Safe Online – Disrupting Harm. Evidence-based actions to end online child sexual exploitation and abuse, UNICEF, ECPAT INTERPOL. 27 UNICEF Office of Strategy and Evidence – Innocenti, Through Children's Eyes: How digital technologies enable child sexual abuse, UNICEF Innocenti, Florence, September 2026, https://www.unicef.org/innocenti/reports/through-childrens-eyes 28 Saferinternet Broschüre 0 bis 3 Bildschirmfrei: https://www.saferinternet.at/news-detail/bildschirmfrei-von-null-bis-drei-neue- elternbroschuere-fuer-den-umgang-mit-digitalen-geraeten 29 Ausschuss für die Rechte des Kindes (2021). Allgemeine Bemerkung Nr. 25 (2021) über die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld. Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention & BAG Kinderinteressen e.V. (Hrsg.). https://www.kinderrechte.digital/hintergrund/detail/allgemeine-bemerkung-nr-25-2021-ueber-die-rechte-der-kinder-im- digitalen-umfeld-inhaltsverzeichnis-kr 18 Kinderrechtliche Abwägungsüberlegungen im digitalen Raum Der digitale Raum ist Teil der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen, sei es in ihrer Freizeit, im Bildungsbereich oder zur sozialen Teilhabe. Das Nutzungsverhalten unterscheidet sich dabei nach individueller Lebenssituation.30 Kindern und Alter, Jugendlichen werden im digitalen Raum viele Chancen eröffnet, während sie gleichzeitig einer Vielzahl von ernstzunehmenden Risiken ausgesetzt sind. Interessen, sozialem Hintergrund und Die digitale Welt bietet Chancen für Teilhabe, Bildung, Freizeitgestaltung und Mitbestimmung. Soziale Netzwerke bieten Möglichkeiten für Meinungsäußerung, Information, demokratischen Austausch und Meinungsbildung. Entsprechende Rechte sind in der UN Kinderrechtskonvention, sowie in Art. 24 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta verankert (Recht auf freie Meinungsäußerung), sowie in Art. 4 BVG Kinderrechte (Recht auf Beteiligung). Andererseits haben Minderjährige Schutzrechte (u.a. UN Kinderrechtskonvention, Art. 24 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta auf Schutz und Fürsorge), auch betreffend Gefahren im digitalen Raum bzw. auf soziale Plattformen. Eine sorgfältige Abwägung dieser Grundrechte erfordert es Einschränkungen der Beteiligungs- und Förderrechte nur soweit vorzunehmen, wie es der Kinderschutz erfordert und sich dabei vorrangig am Kindeswohl zu orientieren. Der Grundsatz des Kindeswohlvorrangs stellt sicher, dass bei allen Entscheidungen, welche direkte oder indirekte Auswirkungen auf Kinder haben können, deren Wohl an erster Stelle steht. Dies gilt etwa auch bei neuen Maßnahmen und Gesetzen, Bereitstellung, Gestaltung, Betrieb und Verwaltung digitaler Produkte und Dienste, die Kinder nutzen oder auf die sie Zugriff haben. Kinderrechte sind, miteinander verbunden und unteilbar. Bei der Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Online-Risiken müssen auch die Rechte von Kindern auf freie Meinungsäußerung, Zugang zu Informationen und Teilhabe berücksichtigt werden. Die Schutzmaßnahmen müssen den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern Rechnung tragen, je älter sie werden und je mehr Unabhängigkeit sie erlangen. Die Auslegung des Wohls des Kindes muss an das jeweilige Entwicklungsstadium, die sich entwickelnde Fähigkeiten, an soziale und kulturelle Kontexte, digitale Kompetenz und Lebensumstände angepasst werden.31 Maßnahmen zum Kinderschutz im digitalen Raum müssen also verhältnismäßig und evaluierbar sein, müssen Teilhabe, Datenschutz und Privatsphäre beachten und keine Verdrängung in unsichere Räume erzeugen. Maßstab aller Maßnahmen ist dabei die UN-Kinderrechtskonvention unter besonderer Beachtung der Art. 2 UN-KRK (Nicht-Diskriminierung), Art. 3 UN-KRK (Kindeswohlvorrang), Art. 12 UN-KRK (Beteiligung) und Art. 13 UN-KRK (freie Meinung). 30 • Özkul, D., Vosloo, S., & Baghdasaryan, B. (2025). Best interests of the child in relation to the digital environment. UNICEF Office of Research – Innocenti. https://www.unicef.org/innocenti/media/10571/file/UNICEF-Innocenti-Best-interests- child-digital-environment-brief-2025.pdf 31 Özkul, D., Vosloo, S., & Baghdasaryan, B. (2025). Best interests of the child in relation to the digital environment. UNICEF Office of Research – Innocenti. https://www.unicef.org/innocenti/media/10571/file/UNICEF-Innocenti-Best-interests-child- digital-environment-brief-2025.pdf 19 UNICEF Österreich Jugendbeirat – 6 Schritte für den Digitalen Kinderschutz 1. Kindgerechte KI: Verpflichtende Transparenz und rechtliche Haftung der Konzerne für Schäden durch KI-Systeme 2. Plattform-Verantwortung: Einstufung von Plattformen als Medienhäuser mit Haftung für Algorithmen und klare Grenzen für manipulative Reichweitenmechanismen 3. Durchsetzung von Kinderrechten: Verbindliche ethische Leitlinien und angemessene, gewinnorientierte Strafen bei Verstößen im digitalen Raum 4. Angepasster Bildungsauftrag: Realitätsnahe Fortbildungen für Lehrkräfte, gesellschaftliche Aufklärung und ein Unterricht, der dem Bildungsauftrag des § 2 SchOG gerecht wird. 5. Echte Jugendbeteiligung: Strukturelle Verankerung und tatsächliche politische Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen sowie Jugendvertretungen in Beteiligungsprozessen 6. Gegen Ungleichheit: Konkrete Fahrpläne, Zwischenziele und Maßnahmen gegen digitale Ungleichheit und strukturelle Benachteiligung 20 SCHLUSSBEMERKUNG UNICEF Österreich appelliert gemeinsam mit dem UNICEF Österreich Jugendbeirat an das zuständige Ressort, die ausgeführten Anmerkungen zu berücksichtigen und das Gesetz diesbezüglich zu sowie entsprechende evaluieren und gegebenenfalls anzupassen und Begleitmaßnahmen zu setzen. zu ergänzen, UNICEF wird sich weiterhin für und mit Kindern, Jugendlichen und Familien einsetzen, um sicherzustellen, dass Gesetze, Vorschriften und die Gestaltung von Technologien die Ansichten, Bedürfnisse und Rechte von Kindern widerspiegeln. Wir sind bereit, mit Regierungen, der Wirtschaft und Gemeinden zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass jedes Kind im digitalen Zeitalter sicher lernen, Kontakte knüpfen und sich entfalten kann. UNICEF Österreich Jugendbeirat Schlussbemerkung Als UNICEF Österreich Jugendbeirat sind wir sehr dankbar für die Möglichkeit, zu diesem Vorhaben Stellung zu nehmen. Zu einem gesunden demokratischen Staat gehört es, die Zivilgesellschaft einzubeziehen – und junge Menschen als Expert:innen ihrer eigenen Lebensrealität ernst zu nehmen. Unser Dank gilt daher allen, die sich die Zeit nehmen, dieses Papier zu lesen – ganz gleich, ob als Minister:in, Mitarbeiter:in eines Kabinetts oder Ministeriums oder als engagierte:r Mitbürger:in. Wenn unsere Perspektiven, Erfahrungen und Bedenken Eingang in die weitere Arbeit und schließlich in politische Entscheidungen finden, wird damit eines der zentralen Kinderrechte mit Leben erfüllt: das Recht auf Beteiligung und darauf, mit der eigenen Meinung gehört und berücksichtigt zu werden, wie es Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Partizipation ist in Österreich leider noch immer ein zartes Pflänzchen. Umso wichtiger sind Beteiligungsprozesse wie dieser: Sie schaffen Vertrauen und zeigen jungen Menschen, dass politische Mitwirkung mehr sein kann als ein bloßes Versprechen. Für Rückfragen stehen wir unter kinderrechte@unicef.at sowie unter +43 1 879 21 91–65 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, MMag. Corinna Geißler Mag. Katharina Skorpik Leitung Advocacy & Kinderrechte Österreichisches Komitee für UNICEF Advocacy & Kinderrechte, Senior Specialist Advocacy & Research Österreichisches Komitee für UNICEF Mitwirkende UNICEF Österreich Jugendbeiratsmitglieder (in alphabetischer Reihenfolge): Eneas, Jad, Michael, Sabrina, Sarah, Simon 21