Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

STELLUNGNAHME DER Ö. KINDERFREUNDE Die Österreichischen Kinderfreunde begrüßen den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und des KommAustria-Gesetzes. Es gibt aber wichtige Hinweise zu fehlenden Aspekten und Klarstellungen. Jendefalls wird hier ein wichtiger ersten Schritt gesetzt, um die auslösenden suchtfördernden und auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ wirkenden Funktionen der „Sozialen Medien“ zu beschränken bzw. zu untersagen. Dass es sich um eine Funktionseinschränkung und kein Verbot handelt wird im Sinne von Informationsfreiheit und Kinderrechten auf Zugang zu Information ausdrücklich begrüßt. Nach eingehender Diskussion schlagen wir folgende wichtige Ergänzungen bzw. Klarstellungen der geplanten Regelungen vor: 1. Insofern Messengerdienste dieselben potenziell schädlichen Funktionsweisen wie soziale Medien aufweisen oder solche Funktionsweisen potenziell in der Zukunft entwickeln, sollten sie ebenfalls von den Einschränkungen umfasst sein. 2. Die Finanzierung und Organisation einer umfassenden Begleitung und Bewusstseinsarbeit von Eltern, Pädagog:innen und Jugendlichen zu diesem Thema. Integration von (verpflichtenden) Maßnahmen in den Eltern-Kind-Pass und anderen Stellen, wo Kleinkinder und ihre erwachsenen Bezugspersonen erreicht werden. 3. Von der Funktionsbeschränkung erfasst sein sollen jedenfalls nicht definitiv im Entwurf genannte Inhalte, die negative Emotionen verstärken und Hass fördern und alle Funktionsweisen, die besonders solche Inhalte verstärken (z.B. jegliche Algorithmen, die empörende oder hassschürende Inhalte bevorzugen) 4. Die Kontoeinstellungen bei Werkeinstellung der betroffenen Apps müssen automatisch auf der höchsten Sicherheitsstufe eingestellt sein. 5. Betreiber müssen Apps so anbieten, dass Algorithmen, die automatisch generierte Inhalte produzieren oder einspielen, überhaupt ausgeschaltet werden können. 6. Apps müssen bei entsprechendem Content eine klare kindgerechte Warnung vor KI – kreiertem Inhalt aufweisen! 7. Bei der geplanten Evaluierung der Regelung sind Kinder und Jugendliche schon bei der Konzeption und Planung entsprechend in Partizipationsmodellen zu integrieren. Darüber hinaus fordern wir den Gesetzgeber auf, auch bezüglich der Gesundheits- und Suchtrisiken der ab 14-jährigen weitere Maßnahmen zu überlegen und bis zum Erwachsenenalter anzulegen. Weiters fordern wir, die Kontrollmaßnahmen und Verpflichtungen von Social-Media- Anbietern zu verschärfen und so gestalten, dass Geschäftsmodelle auf Basis der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eingeschränkt bis verboten werden.