Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Ora, Susanne (137/SN-132/ME)

📋 137/SN-132/ME 📅 12.09.2026 👍 2 Unterstützungen inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

gemischt

Forderungen

  • Die Altersbeschränkung darf nicht dazu führen, dass die Verwendung der ID-Austria vorgeschrieben wird
  • Die Nutzung der ID-Austria muss freiwillig bleiben

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: Eine Altersbeschränkung halte ich für grundsätzlich für sinnvoll. Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Die Altersbeschränkung muss aber so gestaltet werden, dass niemand gezwungen wird, die ID-Austria zu verwenden. Deren Verwendung ist freiwillig und darf nicht für solche Zwecke "vorgeschrieben" werden. Meine Verbesserungsvorschläge: