Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Rohlfing, Michael (125/SN-132/ME)

📋 125/SN-132/ME 📅 10.09.2026 👍 2 Unterstützungen inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Überlassung des Schutzes der Jugendlichen an die Eltern
  • Verzicht auf das Gesetz

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: Dieses Gesetz ist einer Demokratie unwürdig Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Ergebnis wäre eine lückenlose Überwachung der Internetnutzer Meine Verbesserungsvorschläge: Überlassen Sie den Schutz der Jugendlichen den Eltern. Dieses Gesetz ist unnötig.