Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Grabher, Katharina (126/SN-132/ME)

📋 126/SN-132/ME 📅 10.09.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Schlagwörter

Zensur Überwachung Kinder- und Jugendschutz Gesetzesvorlage

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Die Gesetzesvorlage ist ein Schritt in Richtung Zensur und Überwachung und für den Kinder-und Jugendschutz in keinster Weise notwendig.