Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Hiebler, Mario (84/SN-132/ME)

📋 84/SN-132/ME 📅 09.08.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: dagegen Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Wahrung der Privatsphäre und Eigenverantwortung ist primär. Gegen zunehmende Überwachung --> Gefahr des Missbrauchs. Internet muss "frei" bleiben.