Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Cindric, Irmgard (75/SN-132/ME)

📋 75/SN-132/ME 📅 08.08.2026 inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Den Jugendschutz als Vorwand zu nehmen ist schon sehr arm. Glaub euch sowieso niemand. Jeder weiß, dass es nur um die Kontrolle und Überwachung der Bürger geht.