Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Travnicek, Eva (43/SN-132/ME)

📋 43/SN-132/ME 📅 06.08.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: strikte Ablehnung. Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Dieses Vorhaben dient nicht dem Kinderschutz. Aufgrund der Ausweispflicht ALLER Nutzer ist es ein absichtlicher und gewollter weiterer Schritt zur Generalüberwachung der Bürger. Meine Verbesserungsvorschläge: