Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

X«Leerfeld» Amt der Oö. Landesregierung 4021 Linz • Landhausplatz 1 An das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Sektion I - Präsidialangelegenheiten Radetzkystraße 2 1030 Wien Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria- Gesetz geändert werden; Entwurf - Stellung- nahme (Zu GZ 2026-0.537.620 vom 27. Juli 2026) Sehr geehrte Damen und Herren! www.land-oberoesterreich.gv.at Geschäftszeichen: Verf-2014-61757/80-Ws Bearbeiterin: Mag. Sabrina Winklhammer Tel: (+43 732) 77 20-11716 Fax: (+43 732) 77 20-21 17 13 E-Mail: verfd.post@ooe.gv.at Linz, 14.09.2026 Das Amt der Oö. Landesregierung teilt mit, dass der Gesetzentwurf vom Standpunkt der vom Amt der Oö. Landesregierung zu wahrenden Interessen keinen Anlass zu Anregungen oder Änderungswünschen gibt. Mit freundlichen Grüßen! Für die Oö. Landesregierung: Mag. Thomas Schäffer Landesamtsdirektor Ergeht abschriftlich an: 1. alle Ämter der Landesregierungen 2. die Verbindungsstelle der Bundesländer 3. die Mitglieder der Oö. Landesregierung 4. das Präsidium des Nationalrats Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/amtssignatur Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/datenschutz Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, führen Sie bitte das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. Seite 1