Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Rittler, Paul (180/SN-132/ME)

📋 180/SN-132/ME 📅 20.09.2026 inline Verarbeitet: 2026-09-21

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Verzicht auf das Gesetz
  • Vermeidung einer Ausweispflicht

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Die Eltern können ohnedies das Internetverhalten ihrer Kinder regeln. Das Gesetz ist nicht notwendig. Abgesehen davon könnte es eine Ausweispflicht für alle darstellen, was ebenfalls abzulehnen ist.