Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Leitner, Martin (176/SN-132/ME)

📋 176/SN-132/ME 📅 20.09.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-21

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Ablehnung der Altersverifikation
  • Echter Kinderschutz statt Überwachungsstaat
  • Behebung der Zustände in der Wiener Jugendfürsorge

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: Ich lehne die Altersverifikation strikt ab! Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Es ist offensichtlich, dass dies nur ein weiterer Schritt zur lückenlosen Totalüberwachung ist, wobei gleichzeitig das vorgeschobene Anliegen - der Kinderschutz - nicht erreicht werden kann. Wer Kinderschutz ernst nehmen würde, würde z.B. etwas gegen Dragqueens in Kindergärten unternehmen oder die untragbaren Zustände in der Jugendfürsorge in Wien - Stichwort: massive Steuergelder für einen mutmaßlichen Satanistenverein, der vorgibt Kindern zu helfen - abstellen. Meine Verbesserungsvorschläge: Echter Kinderschutz statt Überwachungsstaat.