Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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SIMADER, WERNER (175/SN-132/ME)

📋 175/SN-132/ME 📅 20.09.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-21

Haltung

ablehnend

Schlagwörter

digitaler Ausweiszwang Datenschutz Bevölkerungskontrolle Jugendschutz Medienzugang

Forderungen

  • Zugang zu Medien muss frei bleiben

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: Ablehnung des Gesetzes Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Der Schutz von unter 14 jährigen erfordert einen digitaler Ausweiszwang für alle. Das wird verschwiegen. Daten werden gespeichert und verarbeitet, die Kontrolle aller! Mit 16 Jahren kann man wählen, mit 17 zum Militär aber mit 14 Jahren sind Jugendliche noch Kinder? Nein! Es soll die Bevölkerung kontrolliert werden. Meine Verbesserungsvorschläge: Zugang zu Medien muss frei bleiben.