Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Meine Position zu diesem Vorhaben: Eine Einschränkung des Internet-Zugangs bedeuzet de facto eine Überwachung aller Bürger, da keine Anonymität im Internet mehr gewährleistet wäre - niemand weiß/kann sagen, wohin jemandes Daten gelangen. Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: mangelnder Datenschutz, Installierung schrittweiser Überwachungsmechanismen Meine Verbesserungsvorschläge: Diese Gesetz darf nicht beschlossen werden, da es Tür und Tor für weitere Einschränkungen im digitalen öffnet.