Pochendorfer, Erich (163/SN-132/ME)
Haltung
ablehnend
Schlagwörter
Rechtliche Verweise
- Gleichheitsgrundlage
Forderungen
- Vermeidung des Zwangs zur Anschaffung und Verwendung der ID Austria
Volltext ↗ Parlament.gv.at
Meine Position zu diesem Vorhaben: Dieser Entwurf widerspricht der Gleichheitsgrundlage und ist deshalb in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Der Entwurf impliziert den Zwang zur Anschaffung und weiteren Verwendung der ID Austria. Er grenzt somit alle Menschen aus, die ID Austria nicht haben oder verwenden möchten. Meine Verbesserungsvorschläge: