Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Meine Position zu diesem Vorhaben: Ich finde den Schutz der Jugendlichen gut aber .... Siehe unten Mein Hauptargument gegen das Vorhaben: 1. Ein Gesetz zum Schutz von Kindern sollte primär Kinder adressieren, nicht die gesamte erwachsene Bevölkerung zu einer laufenden Ausweispflicht verpflichten. 2. Eine Grundrechtseinschränkung, die auf Vertrauen in künftige Regierungen basiert, ist keine solide gesetzliche Grundlage. 3. Wenn die Maßnahme die großen internationalen Plattformen ohnehin nicht wirksam erfasst, steht der Eingriff in die Freiheit aller erwachsenen Nutzer:innen in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Schutzertrag für Jugendliche. Meine Verbesserungsvorschläge: Grundsätzlich ist davon auszugehen dass jede Maßnahme umgangen werden kann. Er stellt sich nur die Frage bei welcher Maßnahme ist es schwerer möglich und immer unter Beachtung der obigen drei Punkte. Geräte-/Konto-basierte Alterssignale statt Identitätsprüfung Statt die Online-Aktivität aller Nutzer:innen an eine Identität zu koppeln, sollen Geräte oder Nutzerkonten selbst eine Altersgruppe zugewiesen bekommen – von Eltern oder Schulen beim Einrichten des Geräts, ohne dass dafür ein Ausweis oder eine digitale ID nötig ist. Betriebssysteme und Browser würden dann über einen standardisierten, offenen technischen Standard ein anonymes "Altersgruppen-Signal" an Apps und Websites senden. Empfängt eine Plattform dieses Signal (z.B. "unter 14"), muss sie rechtlich verpflichtend reagieren – ein simples "Ich bin über 18"-Klick würde dann nicht mehr reichen. Geräte ohne dieses Signal werden wie bisher behandelt: für sie ändert sich nichts.