Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Richter, Alfred (133/SN-132/ME)

📋 133/SN-132/ME 📅 11.09.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Keine Überwachung
  • Gewährleistung eines freien Internets

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben:Freies Internet Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: KeineUeberwachung. Meine Verbesserungsvorschläge: Es gibt auf jeden Gerät, private Massnahmen,wenn man will.