Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Meine Position zu diesem Vorhaben:Dieses Gesetzevorhaben lehne ich strikt ab. Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:Es kann nicht hingenommen werden, dass sich der Staat in jede Angelegenheit einmischt. Für den Schutz der Kinder und Jugendlichen gegen diverse Gefahren auf sozialen Netzwerken sind die Erziehungsberechtigten zuständig und verantwortlich. Meiner Meinung dient dieses Vorhaben der Bespitzelung und Überwachung, damit einhergehend der Beschränkung der Meinungsfreiheit der Bevölkerung. Die Bevormundung der Menschen durch die Politik die zunehmend alle Bereiche des auch privaten Bereiches der Gesellschaft betrifft muss ein Ende haben. Meine Verbesserungsvorschläge: Es gibt bereits genügend Möglichkeiten Kinder und Jugendliche vor diesen Gefahren zu schützen, weitere geplante Einschränkungen, die Alle betreffen würden sind strikt abzulehnen .