Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Summer, Nora (111/SN-132/ME)

📋 111/SN-132/ME 📅 10.09.2026 👍 7 Unterstützungen inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Verzicht auf das Gesetz
  • Nutzung von Schutzfunktionen durch die Anbieter sozialer Medien
  • Stärkung der elterlichen Verantwortung

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: ich bin gegen dieses Gesetz, denn es ist einzig und alleine dafür da, dass sich die gesamte Bevölkerung ID Austria verifiziert. Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: es ist schon wieder durch die Hintertür. Wer keine ID Austria möchte kann dann auch keine sozialen Medien verwenden Meine Verbesserungsvorschläge: es gibt Schutzfunktionen für Kinder und Jugendliche. Und es kann durch die Anbieter der sozialen Medien kontrolliert werden. Da braucht es kein Gesetz. Außerdem sehe ich hier schon auch die Eltern in einer Pflicht.