Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Meine Position zu diesem Vorhaben: Hier erfolgt eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Nicht die Leser eines Postings sollten von Social Media ausgeschlossen werden, sondern die Verfasser der kritischen Postings. Meine Verbesserungsvorschläge: Social Media Verbot für alle Politiker, da deren Kommentare regelmäßig Hass und Hetze schüren und meistens nur aus parteipolitischen Motiven verfasst werden, um die Arbeit der anderen Parteien schlechtzureden. Politiker sollten sich auf Sachpolitik konzentrieren und keine Social Media Postings verfassen.