Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Diese geplante Gesetzesänderung stellt einen weiteren Eingriff in meine und unser aller Privatsphäre dar und ist daher ABZULEHNEN!! Es muss mir und allen anderen Menschen in diesem Land möglich sein, unbeobachtet und uneingeschränkt auf alle verfügbaren Informationen zuzugreifen. Die Selektion obliegt einzig dem Individuum, dem Menschen. Eine echte Demokratie verträgt den freien Zugang für alle zu allen Informationen. Das Verhalten von Kindern liegt in der Obhut der Familie/Eltern. Sie ist keineswegs ein Recht des Staates. Dieser Gesetzesentwurf gibt dem Staat bzw. Politikern das Recht und die Möglichkeit, die Verfügbarkeit sowohl inhaltlich wie auch vom Individuum abhängig zu filtern. Eine Eingrenzung und Einschränkung der Verfügbarkeit von Informationen ist ein Werkzeug von totalitären Regimen. Ist Österreich keine Demokratie mehr? Weniger Korruption, mehr Ehrlichkeit und Ehrhaftigkeit in der Politik und auch in der Kommunikation mit den Menschen in unserem Land. Sparsames Haushalten - Sparsamkeit in der Verwaltung und insbesondere in der Politik. Nur Menschen mit fachspezifischer Kompetenz sollen in dem jeweiligen Bereich tätig sein dürfen. Gehälter sollen sich am statistischen Mittel der Bevölkerung orientieren.