Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Strasser, Eva (28/SN-132/ME)

📋 28/SN-132/ME 📅 04.08.2026 inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Vollumfängliche Ablehnung des Gesetzes

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: Ich bin strikt dagegen! Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Es geht hier nicht um Kinderschutz, sondern um Überwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung! Meine Verbesserungsvorschläge: Es gibt genügend bestehende Einrichtungen, um Kinder von schädlichen Inhalten abzuschirmen. Dieses Gesetz ist vollumfänglich abzulehnen!