Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Antoniuk, Peter (27/SN-132/ME)

📋 27/SN-132/ME 📅 04.08.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Rechtliche Verweise

  • Jugendschutzgesetz

Forderungen

  • Erweiterung des Jugendschutzgesetzes anstelle eines neuen Gesetzes
  • Übertragung der Durchführung und Einhaltung der Kontrolle auf die Erziehungsberechtigten
  • Verzicht auf eine generelle Ausweispflicht bzw. ID-Austria-Pflicht für alle Nutzer

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: strikte Ablehnung Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Das Konsumieren von Medieninhalten sollte von den Erziehungsberechtigten kontrolliert werden. Mit einem Gesetz unterstützt man nur die "Faulheit" der Erziehungsberechtigten und schafft eine generelle Ausweispflicht für ALLE Nutzer. Meine Verbesserungsvorschläge: Wenn schon ein Verbot nötig ist, dann bitte eine Erweiterung des Jugendschutzgesetzes. Die Durchführung und EInhaltung sollte den Erziehungsberechtigten obliegen. Für Android-Geräte gibt es eine einfache und sichere App, die das Aufrufen von Apps einstellbar macht und von den Erziehungsberechtigten leicht zu managen ist. Für IOS-Geräte ist es noch einfacher, da jede App per Face-ID gesperrt werden kann. Auch für TV-Geräte gibt es Möglichkeiten, Apps zu sperren. Es ist also NICHT nötig ALLE zu einer ID-Austria o.ä. zu ZWINGEN. Stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.