Koch, Eva Maria (192/SN-132/ME)
Haltung
ablehnend
Schlagwörter
Forderungen
- Grundlegende Überarbeitung des Entwurfs
- Verzicht auf einen digitalen Ausweiszwang für alle
- Vermeidung einer allgemeinen Identifizierungs- und Überwachungspflicht im Internet
- Implementierung verhältnismäßiger Maßnahmen zum Kinderschutz ohne unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre und Freiheit der Internetnutzer
Volltext ↗ Parlament.gv.at
Bei diesem Gesetzesentwurf entsteht bei mir der Eindruck, dass es bei diesem Vorhaben nicht ausschließlich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, sondern auch um eine Ausweitung staatlicher Kontrolle. Ich bin für den Schutz von Kindern und Jugendlichen, aber gegen einen digitalen Ausweiszwang für alle. Ich bin der Meinung, dass der vorliegende Entwurf grundlegend überarbeitet werden sollte. Der Schutz von Kindern darf nicht zum Anlass genommen werden, eine allgemeine Identifizierungs- und Überwachungspflicht im Internet einzuführen. Erforderlich wären stattdessen verhältnismäßige Maßnahmen, die Kinder wirksam schützen, ohne die Privatsphäre und die Freiheit sämtlicher Internetnutzerinnen und Internetnutzer unverhältnismäßig einzuschränken.