Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfs, Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten und suchtfördernden Mechanismen digitaler Plattformen zu schützen. Als Vater halte ich es jedoch für wichtig, dass der Schutz von Kindern nicht gleichzeitig zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung der gesamten erwachsenen Bevölkerung führt. Altersverifikation betrifft nicht nur Kinder Der zentrale Punkt meiner Bedenken ist die vorgesehene Altersverifikation. Um Kinder unter 14 Jahren vom Zugang zu bestimmten Plattformen auszuschließen, muss ein System geschaffen werden, mit dem das Alter der Nutzer verlässlich festgestellt werden kann. Dieses System betrifft zwangsläufig nicht nur Kinder, sondern auch alle Erwachsenen, die diese Plattformen weiterhin nutzen möchten. Der Gesetzesentwurf sieht zwar ausdrücklich datensparsame Verfahren, Nichtbeobachtbarkeit, Nichtverfolgbarkeit, Datenminimierung und den Ausschluss einer zentralen Nutzungsprotokollierung vor. Diese Schutzmaßnahmen begrüße ich ausdrücklich. (parlament.gv.at) Dennoch stellt sich für mich die entscheidende Frage: Wie kann dauerhaft und technisch überprüfbar garantiert werden, dass aus der Altersverifikation keine allgemeine digitale Identifizierungs- oder Überwachungsinfrastruktur entsteht? Gerade weil für die Altersfeststellung ein hoher Grad an Verlässlichkeit erforderlich ist, muss ausgeschlossen werden, dass die Identität eines Erwachsenen mit seiner Nutzung legaler Informations- und Kommunikationsangebote verknüpft werden kann. Anonymität und Meinungsfreiheit Die Möglichkeit, sich im Internet anonym oder pseudonym zu informieren und zu äußern, ist ein wichtiger Bestandteil einer freien Gesellschaft. Menschen müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Informationen abzurufen, Kritik zu äußern und an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen, ohne dass dafür grundsätzlich ihre Identität offengelegt werden muss. Selbst wenn eine technische Lösung formal keine Nutzungsdaten speichert, kann bereits der Eindruck einer möglichen Identifizierbarkeit dazu führen, dass Menschen bestimmte Angebote nicht mehr nutzen oder sich vorsichtiger äußern. Ich halte es daher für notwendig, die Auswirkungen der geplanten Altersverifikation auf die Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit ausdrücklich zu prüfen. Schutz von Kindern und Verantwortung der Eltern Ich bin ausdrücklich für einen wirksamen Schutz von Kindern. Gleichzeitig sollte die Entscheidung darüber, welche digitalen Angebote ein Kind unter welchen Bedingungen nutzen darf, grundsätzlich weiterhin wesentlich Teil der Erziehungsverantwortung der Eltern bleiben. Der Staat sollte Eltern dabei unterstützen, ihre Kinder zu schützen und Medienkompetenz zu vermitteln, anstatt ihnen diese Verantwortung zunehmend durch allgemeine Zugangsbeschränkungen abzunehmen. Verhältnismäßigkeit und gesellschaftliche Zustimmung Aus meiner Sicht reicht es deshalb nicht aus festzustellen, dass die Altersverifikation technisch möglich ist. Der Gesetzgeber sollte nachvollziehbar darlegen: Wie groß das konkrete Problem in Österreich tatsächlich ist, welche Alternativen geprüft wurden, warum weniger eingriffsintensive Maßnahmen nicht ausreichen, wie wirksam und wie leicht umgehbar die Alterskontrollen sind, welche Auswirkungen sie auf erwachsene Nutzer haben, und welche Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu erwarten sind. Ich halte außerdem eine repräsentative Untersuchung für sinnvoll, ob die österreichische Bevölkerung einen solchen Eingriff in die digitale Freiheit tatsächlich für erforderlich und angemessen hält. Die Tatsache, dass eine Maßnahme dem Schutz von Kindern dient, sollte nicht automatisch bedeuten, dass jeder dadurch entstehende Eingriff in die Freiheit Erwachsener gerechtfertigt ist. Zunehmende digitale Abhängigkeit Diese Frage sehe ich auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung unseres Alltags. Immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens setzen digitale Identitäten, digitale Nachweise oder digitale Zugänge voraus. Jede einzelne Maßnahme mag für sich betrachtet begründet erscheinen. Entscheidend ist jedoch auch die Summe dieser Entwicklungen. Ich halte es deshalb für wichtig, bereits heute klare Grenzen zu setzen und sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht schrittweise von digitalen Identifizierungs- und Zugangssystemen abhängig werden. Meine Forderungen Ich ersuche den Gesetzgeber daher insbesondere um folgende Klarstellungen und Schutzmaßnahmen: Keine allgemeine Identifizierungspflicht für die Nutzung legaler Internetangebote. Keine Verknüpfung der Altersverifikation mit dem konkreten Nutzungsverhalten. Keine zentrale Speicherung von Alters- oder Nutzungsdaten. Technische und rechtliche Sicherstellung, dass die Identität erwachsener Nutzer gegenüber der Plattform geschützt bleibt. Dauerhafte Sicherung der Möglichkeit einer anonymen bzw. pseudonymen Nutzung legaler Informations- und Kommunikationsangebote. Unabhängige Evaluierung der Wirksamkeit und Umgehbarkeit der Alterskontrollen. Prüfung der Auswirkungen auf Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit. Stärkung der Eltern und der Medienkompetenz anstelle einer zunehmenden Verlagerung der Erziehungsverantwortung auf den Staat. Ich ersuche daher darum, den vorliegenden Gesetzesentwurf insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Altersverifikation auf die gesamte erwachsene Bevölkerung nochmals eingehend auf Verhältnismäßigkeit, Datenschutz, Anonymität und Meinungsfreiheit zu prüfen. Der Schutz von Kindern ist wichtig. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass zum Schutz einer Altersgruppe eine digitale Kontrollinfrastruktur geschaffen wird, die letztlich die Freiheit aller betrifft. Mit freundlichen Grüßen