Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Ich lehne den vorliegenden Ministerialentwurf ganz entschieden ab. Jugendschutz ist notwendig, jedoch darf dieser nicht als Vorwand benutzt werden um einen digitalen Ausweiszwang für alle einzuführen. Mit der vorgesehenen Alterskontrolle ergibt sich die Möglichkeit jeden Nutzer und dessen Internet Aktivitäten nachverfolgen zu können und somit wäre die Anonymität des Internets nicht mehr gegeben. Ein freies Internet ist aber Voraussetzung um in einer freien Gesellschaft Zugang zu unabhängigen Wissen und Informationen zu erhalten, das Nutzungsverhalten der Internet Nutzer darf nicht zuordnend und sichtbar gemacht werden. Die Kontrolle und Verhinderung von illegalen Inhalten und schädlichen Algorithmen muss von den Betreibern erfolgen und dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.