Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Stellungnahme indirekter Ausweiszwang Social-Media Themenverfehlung Hauptprobleme sind die Mechanismen der Online-Plattformen und das Medien-Verhalten der Nutzer, besonders aber keinesfalls nur der jungen Nutzer. Die Mechanismen der Plattformen zielen darauf ab, eine Art von Spielsucht zu triggern und die Nutzer möglichst lange auf den Platformen zu halten und nach Möglichkeit auch zu Interaktionen zu animieren. Algorithmen, basierend auf umfassenden Tracking-Aktivitäten der Plattformen, wissen genau, welche Präferenzen die jeweiligen Nutzer haben. KI tut in der Zwischenzeit ihr übriges, um ihren Beitrag zum Triggern der Spielsucht auszulösen. Diese Probleme der Plattformen sind systemisch und grundsätzlich. Selbst für den Fall – wovon ich überzeugt bin, dass es scheitert – wirklich alle Jugendlichen unter 14 Jahren mit gesetzlich erzwungenen, technischen Hürden von den Plattformen auszuschließen, bestehen für alle anderen Nutzer diese systemischen Probleme natürlich weiterhin. Die grundlegenden Probleme bei den Plattformen bleiben dadurch zu 100% weiterhin bestehen. Negativbeispiel Australien Mehr als 60% der australischen Jugendlichen, die vor dem Verbot bereits mit Konten auf sozialen Netzwerken aktiv waren, nutzen weiterhin mindestens eine der gesperrten Plattformen. Die Umgehung und Aushebelung des Verbotsmechanismen fängt dabei schon oft bei manchen Eltern an, welche ihre Kinder aktiv dabei unterstützen, das Verbot zu umgehen oder sie ihre Erwachsenen-Konten bei Online-Plattformen mitnutzen lassen. Und auch die technischen Möglichkeiten, die Mechanismen auszuhebeln, entwickeln sich stetig weiter und werden immer ausgeklügelter. Kritiker des australischen Modells bemängeln zudem, dass Verbote Jugendliche in weniger regulierte und potenziell gefährlichere Bereiche des Internets drängen könnten. Zudem könnten Plattformbetreiber weniger Anreiz haben, spezielle Schutzfunktionen für Kinder zu entwickeln. Negativvorbild Erwachsene Für das Mediennutzungs-Verhalten von Kindern und Jugendlichen ist auch das Verhalten von Erwachsenen samt daraus resultierende Vorbildwirkung wesentlich. Viele Eltern kommen selbst nicht vom Smartphone los - und sind damit schlechte Vorbilder für ihre Kinder. Väter mit Kinderwagen hängen am Smartphone. Mütter auf Spielplatzbänken und scrollen die ganze Zeit. Im Café liegt das Gerät stets neben den Eltern. Und abends sagen dieselben Erwachsenen zu ihrem Kind, dass sie endlich das Smartphone weglegen sollen. Und nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sind immer öfter Negativ-Vorbilder für Kinder bezüglich exzessiver Smartphone-Nutzung. Solche „Vorbilder“ werden schwer etwas anderes triggern, als dass auch die Kinder zu Smartphone- Junkies werden. Weitere Gedanken und finale Forderungen Ich befürchte, dass "Kinderschutz" bei diesem indirekten Ausweiszwang nur der vorgeschobene Vorwand ist und der wahre Grund die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur für eine österreichische bzw. EU-Variante des chinesischen Sozialkreditsystems und damit der Einstieg einen einen totalitären, digitalen Überwachungs-, Kontroll- und Bevormundungs-Staat ist. Und da ist für mich das felsenfeste Prinzip: "Wehret den Anfängen." Und angesichts des 25. Jahrestages von 9/11, das der Auftakt zum Aufbau eines bereits jetzt massiven Überwachungsstaates ist, der aber Terroranschläge keinesfalls verhindert hat, obwohl bei allen wesentlichen Terroranschlägen in Europa seitdem an diesen beteiligten Schlüsselterroristen von Behörden überwacht oder diesen zumindest bekannt waren, dürfen wir den Fehler für irgend welche vorgeschobenen Vorwände – und wenn sich deren Ziele vordergründig noch so nobel anhörten mögen – entscheidende Freiheiten aufzugeben, auf gar keinen Fall wiederholen. Nein, es braucht hier dringend einen fundamentalen Kurswechsel. Der Gesetzesentwurf mit dem Ansatz, indirekten Ausweiszwang für bestimmte Internet-Dienste einzuführen, gehört ersatzlos gestrichen. Statt dessen muss das Motto "Zurück an den Start" geleten und ein völlig neuer Entwurf, der konstruktiv und bügerrechstkompaptibel lösungsorientiert aufgebaut ist, gemacht. Und dafür gehören auch meine Lösung-Inputs berücksichtigt. Online-Links zum Thema https://www.golem.de/news/social-media-verbot-fuer-kinder-experten-sehen-probleme-nicht-nur- bei-handynutzung-2604-207777.html Social-Media-Verbot in Australien und dessen Umgehung https://winfuture.de/news,158329.html https://www.gamestar.de/artikel/bildschirmzeit-kinder-erwachsene-studie- smartphones,3456091.html https://www.telepolis.de/article/Digitale-Erziehung-Wenn-Eltern-selbst-nicht-vom-Handy- loskommen-11419623.html https://www.eltern.de/familie-urlaub/familienleben/scrollen-statt-spielen--wenn-die-bildschirmzeit- der-grosseltern-zum-problem-wird--14070288.html Schulexperiment führt zu bewusster Handynutzung https://noe.orf.at/stories/3332055/ Warum ein Social-Media-Verbot keine kinderschützende Lösung ist https://freistattsmart.de/warum-ein-social-media-verbot-keine-kinderschuetzende-loesung-ist/ Scrollen statt spielen Wenn die Bildschirmzeit der Großeltern zum Problem wird. Nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sind immer öfter Negativ-Vorbilder für Kinder bezüglich exzessiver Smartphone-Nutzung. https://www.eltern.de/familie-urlaub/familienleben/scrollen-statt-spielen--wenn-die-bildschirmzeit- der-grosseltern-zum-problem-wird--14070288.html In Großbritannien haben nach neusten Studien 32% der befragten Kindern nachweislich Altersverifkation umgangen. In Australien sind sogar knapp 2/3 der Kinder-Accounts weiter auf Social Media aktiv. https://winfuture.de/news,158329.html https://news.sky.com/story/two-thirds-of-underage-australians-still-have-access-to-social-media- despite-ban-new-research-suggests-13531097 Einstieg ins Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild