Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses, hiermit nehme ich zum Gesetzesvorhaben bezüglich der Altersverifikation für Online-Dienste und soziale Medien Stellung. Grundsätzlich ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ein wichtiges Ziel. Die geplante Koppelung bzw. faktische Abhängigkeit der Altersfeststellung von der staatlichen ID Austria führt in der Praxis jedoch zu einer gravierenden Benachteiligung und zum Ausschluss von Menschen mit Migrationshintergrund und legal in Österreich lebenden Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Folgende Punkte müssen im Gesetzgebungsverfahren dringend berücksichtigt werden: 1. Massive administrative Barrieren bei der Freischaltung: Während österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die ID Austria unkompliziert bei Passämtern, Gemeinden oder im Rahmen der Passausstellung erhalten, müssen Drittstaatsangehörige und EU-Bürgerinnen/Bürger für die Registrierung gesondert zur Landespolizeidirektion (LPD). 2. Monatelange Wartezeiten auf Termine: Die Terminkapazitäten bei den zuständigen Polizeidienststellen sind chronisch überlastet. In der Praxis müssen Betroffene oft mehrere Monate auf einen freien Termin warten, nur um ihre Identität vor Ort für die ID Austria bestätigen zu lassen. Ein zeitnaher Zugang zur Identifikation ist faktisch unmöglich. 3. Gefahr von digitalem und gesellschaftlichem Ausschluss: Soziale Medien und Online-Plattformen sind essenzielle Werkzeuge für die soziale Teilhabe, Information, Spracherwerb und Vernetzung. Wenn der Zugang an ein behördliches System geknüpft wird, dessen Erlangung für Nicht-Staatsbürger monatelang blockiert ist, werden ganze Bevölkerungsgruppen – darunter legal aufhältige Jugendliche und Familien – unverhältnismäßig und diskriminierend von grundlegenden digitalen Diensten abgeschnitten. Forderungen: - Es dürfen keine Altersverifikationspflichten eingeführt werden, die exklusiv oder de facto auf die ID Austria angewiesen sind, solange keine flächendeckenden, schnellen und barrierefreien Zugangswege für alle rechtmäßig in Österreich wohnhaften Personen bestehen. - Es müssen diskriminierungsfreie, datenschutzkonforme Alternativen geschaffen werden (z. B. internationale Ausweisdokumente, dezentrale Bestätigungslösungen), die nicht an monatelange behördliche Wartezeiten bei Polizeidienststellen gebunden sind. Ich ersuche das Parlament höflich, diese gravierenden Hürden in der parlamentarischen Begutachtung zu berücksichtigen und den Gesetzesentwurf entsprechend nachzubessern. Mit freundlichen Grüßen, Pablo Torija, Ph.D. 1220 Wien