Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Ludwig, Walter (86/SN-132/ME)

📋 86/SN-132/ME 📅 07.08.2026 inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Ablehnung des Gesetzentwurfs

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: Ich bin gegen dieses Gesetz Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Dieses Gesetz dient nur der absoluten Kontrolle durch die Regierung, absoluter Blödsinn zum Schutze des Kindes, der Staat muß sich wieder auf seine ureigensten Aufgaben besinnen und nicht einen totalen Überwachungsstaat aus Österreich machen Meine Verbesserungsvorschläge: nicht mit dieser Regierung