Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Fuchs, Irmgard (70/SN-132/ME)

📋 70/SN-132/ME 📅 07.08.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Zu denken, dass die Bürger nicht wissen dass es nicht um den Jugendschutz geht ist schon sehr naiv. Jeder weiß doch, dass es um die Überwachung geht. Sie wollen den gläsernen Bürger.