Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Schlagbauer, Peter (64/SN-132/ME)

📋 64/SN-132/ME 📅 07.08.2026 👍 1 Unterstützung inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Ablehnung der Änderungen zum Schutz der Jugendlichen
  • Verzicht auf die Deklarationspflicht für Erwachsene bei der Nutzung sozialer Medien

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Ich lehne die Änderungen zum Schutz der Jugendlichen inkl. der Einschränkungen für Unter-14-jährige kategorisch ab. Es ist die Aufgabe der Eltern für einen ausgewogenen Konsum der sozialen Medien ihrer Kinder zu sorgen. Zudem kann es nicht sein, dass sich jeder Erwachsene deklarieren muss, wenn er soziale Medien konsumieren will. Meiner Meinung nach schränkt das indirekt die freie Meinungsäußerung massiv ein und demontiert unser demokratisches Miteinander.