Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Baier, Walter (58/SN-132/ME)

📋 58/SN-132/ME 📅 07.08.2026 inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Verzicht auf das Vorhaben
  • Keine Einführung der vorgeschlagenen Reglementierung und Überwachung

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: Ich bin dagegen! Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Es ist nur pro forma ein sogenannter "Jugendschutz". Prinzipiell geht es um die totale Überwachung! Jugendschutz wird nur vorgeschoben.... real ist es aber dann, dass sich jeder Bürger legitimieren muss.... und es keinerlei Sanktionen gegen den dadurch eventuell entstehenden Datenmissbrauch gibt. Meine Verbesserungsvorschläge: Es sein lassen..... man muss nicht alles reglementieren bzw. überwachen!