Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
← Zurück zur Übersicht

Schwanner, Bettina (48/SN-132/ME)

📋 48/SN-132/ME 📅 06.08.2026 👍 3 Unterstützungen inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Ich lehne dieses Vorhaben strikt ab! Meines Erachtens bzw die Muster zeigen es dient nicht dem Schutz der Kinder sondern wird als Vorwand zur digitalen Kontrolle aller genutzt. Aufgrund der Ausweispflicht aller Nutzer ist es ein absichtlicher und gewollter weiterer Schritt zur Generalüberwachung der Bürger.