Begutachtung 132/ME · XXVIII. GP

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung
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Bibiza, Manfred (15/SN-132/ME)

📋 15/SN-132/ME 📅 31.07.2026 inline Verarbeitet: 2026-09-19

Haltung

ablehnend

Forderungen

  • Kein Eingriff in die Teilnahme an Internetdiensten

Volltext ↗ Parlament.gv.at

Meine Position zu diesem Vorhaben: Ablehnung Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Da die Altersverifikation muß bei allen Nutzern durchgeführt werden muß, besteht die zu einem späteren Zeitpunkt (auch wenn das vorerst ausgeschlossen wird) die Möglichkeit, die Daten mißbräuchlich zu verwenden. Meine Verbesserungsvorschläge: Kein Eingriff in die Teilnahme an Internetdiensten